RS0066223 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft gehört dem Tatsachenbereich an (RS0043704 [T1]), die Wahl der Bewertungsmethode hat durch den Sachverständigen zu erfolgen (RS0066223 [T2]) und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0109006). Anderes gilt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 4.699,62 EUR (darin enthalten 783,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in Wien Aspern, auf denen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete, vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ni…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern zu Handen deren Vertreters die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist zu ¾ und die Zweitantragstellerin zu einem ¼ Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG ***** Hetzendorf, die aus den Grundstücken Nr ***** und ***** mit einer Gesamtfläche von 886 m² besteht. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 29. 5. 2008 wurde die En…

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. An den Ausspruch des Rekursgerichts über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden. 1.1. Die gerügten Aktenwidrigkeiten li…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts im Enteignungsverfahren, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, danach zu erfolgen, welche Methode den Umständen des Einzelfalls am …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin wendet sich in dritter Instanz materiell nur mehr gegen die Qualifizierung des enteigneten Grundstücks als Bauerwartungsland und gegen den Zuspruch einer Enteignungsentschädigung für zu entfernende Bauwerke, denen eine Baubewilligung versagt worden sein soll. Prozessual w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG, § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist (allenfalls analog) anwendbar, wenn kein unmittelbar aus der Zusage von Wohnungseigentum erfließendes und gemäß § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen worden ist (5 Ob 124/08h = immolex 2009/17 [ Stibi ] = wobl 2009/48 mwN). Dass das Reku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB ***** mit einer Gesamtfläche von 554 m². Die Liegenschaft ist als Parkschutzgebiet gewidmet; zulässig ist die Errichtung eines maximal 7,5 m hohen Gebäudes mit einer maximalen Gebäudetiefe von 15 m innerhalb einer auf de…

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden. I. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, die aus mehreren Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 1.143 m² besteht. Mit Bescheid des Amts der Wiener Landesregierung vom 27. 5. 2003 wurde die Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden ist, unzulässig . I. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach Auffassung der Rechtsmittelwerber ist der Revisionsrekurs zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz der merkantilen Wertminderung einer Baulichkeit, die sich auf der von einer Tunnelservitut betroffenen Liegenschaft befinde, zuste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 2. bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Für die durch den unter Punkt 1. genannten Bescheid erfolgte Enteignung durch Einräumung einer Servitut …

Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 11. 4. 2002 Eigentümer von 81/550stel Anteilen der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung W 4 und am PKW Abstellplatz 6 verbunden ist. Der Wert des Liegenschaftsanteils des Antragstellers beläuf…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller wiederholt in seinem Revisionsrekurs sein schon in den Vorinstanzen vorgebrachtes Argument, dass nicht nur hinsichtlich des Grundwerts der in Anspruch genommenen Servitutsfläche, sondern auch hinsichtlich der - von der Serv…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss des Rekursgerichts wird in Ansehung des Drittantragsgegners nur hinsichtlich des mit 81.630 EUR angenommenen Verkehrswerts der Wohnung *****, abgeändert und insofern der Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem ein Ve…

Begründung: Die Wohnung des Drittantragsgegners mit 76,48 m², an der 2003 Wohnungseigentum begründet wurde, liegt im Terrassenerdgeschoß und verfügt über Vorraum, Küche, Bad, WC, Abstellraum, 3 Zimmer und Kellerabteil sowie zwei Terrassen. In einem Raum besteht geringfügige Schimmelbildung im Berei…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt . 1. Die Antragstellerin releviert weder die zeitliche Anwendbarkeit des § 15b WGG idF vor der WRN 2002 noch die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, sondern sieht diese im Fehlen von Rechtsprechung da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat der verpflichteten Partei die mit 1.629,18 EUR (darin 271,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Betreibende ist mit 74/120 stel Anteilen, die Verpflichtete mit 46/120 stel Anteilen Miteigentümer der im Exekutionsverfahren nach § 352 EO versteigerten und am 4. September 2007 einem Ersteher um das Meistbot von 201.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft samt Haus. In Ansehung von …

Die Revision des Betreibenden ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Der Revisionswerber releviert die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht, geht selbst von einem grundsätzlichen Anspruch auf Wertausgleich wegen der bestehenden Mietrechte aus u…