RS0066100 – OGH Rechtssatz

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der angefochtene Beschluss werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Dieses Urteil hat daher - unter Einschluss seines mangels Anfechtung des berufungsgerichtlichen Teilurteils in diesem Umfan…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH Co KG als Verkäuferi…

1. Mängelrüge Die beklagte Partei behauptet in ihren Rechtsmittelbeantwortungen, die zweite Instanz habe sich mit ihrer Beweisrüge im Berufungsverfahren "nur teilweise und mangelhaft" auseinandergesetzt. Sie widmet daher viele Seiten ihrer Rechtsmittelausführungen der Wiederholung der Beweisrüge im …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Entscheidung des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 72.444,40 bestimmten Kosten des Rechtsstreites (einschließlich S 10.407,40 Umsatzsteuer und …

Entscheidungsgründe: Das Schigebiet der Tauplitzalm liegt ca. 10 Kilometer von Bad Mitterndorf entfernt. In den Jahren 1959 bis 1961 wurde die Tauplitzalm-Alpenstraße erbaut; zu Beginn der Sechzigerjahre ist sie mit einem Asphaltbelag versehen worden. Die klagende Partei verlangte von den Benützern…

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt: Die beklagte Partei vertritt die Ansicht, daß es sich bei der Tauplitzalmstraße jedenfalls um eine Gemeindestraße handle, weil als solche gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 Stmk. LStVG 1964 alle Straßen gelten, "die nicht zu einer anderen Gattung der Straßen gehören".…