RS0065967 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.801,70 EUR (darin 466,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob gegen die S* GmbH Klage auf Zahlung von insgesamt 260.000 EUR samt gestaffelten Zinsen. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung fällte das Erstgericht über Antrag der Klägerin am 18. 1. 2021 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil, das der S* GmbH – zumi…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen und unterbrochenen …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu I. Die Bezeichnung der beklagten Partei war infolge des über die vormalige Beklagte eröffneten Insolvenzverfahrens (***** LGZ Graz) wie im Spruch ersichtlich von Amts wegen richtigzustellen (§ 235 Abs 5 ZPO; RIS Justiz RS0039713). Eine Umstellung des Leistungs- in einen Feststellungsanspruch ist…

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückve…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Am 26. 9. 2016 legte das Erstgericht den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten vor. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2016, AZ *****, wurde über das Vermögen der vormaligen Beklagten das Sanierungsverfah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 2. 8. 2006 brachte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ein. Am 23. 7. 2010 wurde über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes und damaligen Antragsgegners (im Folgenden: Sc…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners, der keine Rechtsfragen von der nach § 62 Abs 1 AußStrG erforderlichen Bedeutung geltend macht. 1.1 Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung 1 Ob 234/13p für das weitere Verfahren bindend klargestellt, dass das gege…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der w***** Ges.m.b.H. (in der Folge Beklagte genannt) wurde am 16. 1. 2014 zu ***** des Handelsgerichts Wien das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger hat seine Forderung im Konkursverfahren angemeldet; die Forderung wurde vom Masseverwalter in der Prüfungst…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung,…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin aus der Konkursmasse die mit 2.031,12 EUR (darin 338,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Formfreiheit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

1) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinem stattgebenden Teil zu lauten hat: "Es wird festgestellt, dass die Klageforderung mit EUR 4.247,5…

Entscheidungsgründe: Vor Eingehen in die Sache ist aufzugreifen, dass über das Vermögen der Beklagten am 2. 8. 2001 - und damit nach Erhebung der Revision - zu 44 S 184/01g des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet wurde. Die Klägerin hat ihre Forderung im Konkurs angemeldet; die Forderung wurd…

Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Änderungen des Klagebegehrens ohne Rücksicht auf die Art des Verfahrens und die sonst für Klageänderungen gegebenen Voraussetzungen zulässig. Im Falle des Fehlens eines Parteiantrages wäre die Ä…

1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 31. Juli 2001 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2.) Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das angefoc…

Begründung:…

Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. 12. 2001, das durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 7 Abs 2 KO fortzusetzen, zu entscheiden: Wie der e…

1.) Die vom besonderen Verwalter erhobene (zweite) außerordentliche Revision (beim Erstgericht eingelangt am 14. 1. 2000) wird zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Ab…

Begründung:…

Zu 1.) Obwohl die Zustellung des angefochtenen Urteils an den beklagten Masseverwalter erfolgte, schritt dieser nach dem Rubrum der fristgerecht am 2. 12. 1999 beim Erstgericht überreichten außerordentlichen Revision vertreten durch den besonderen Verwalter ein. Für eine neuerliche inhaltsgleiche R…

1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei Sieglinde H*****, am 17.November 1995 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der ehemals Beklagten in der Zeit vom 1.2.1969 bis 31.5.1994 als Buchhalterin mit einem monatlichen Bruttolohn von S 20.917,-- beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von der ehemals Beklagten mit Schreiben vom 28.1.1994 zum 31.5.1994 aufgekündigt; am 31.5…

Nach Erstattung von Revision und Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen der ehemals Beklagten mit Beschluß vom 17.11.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Der mit den Rechtsmitteln am 15.11.1995 vorgelegte Akt langte am 24.11.1995 beim Obersten Gerichtshof ein. Mit Schriftsatz vom 24.1.1996 wi…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Bauunternehmung Franz E***** insgesamt S 90.000,-- sA für erbrachte Schlosserarbeiten. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung. Sie behauptete, daß die Arbeiten weder ordnungsgemäß noch zeitgerecht durchgeführt worden seien, bestritt die F…

Zum Rekurs der beklagten Partei: Dieser ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und berechtigt. Es ist zwar richtig, daß die während der Unterbrechung des Verfahrens von einer Partei vorgenommenen Prozeßhandlungen gemäß § 163 Abs 2 ZPO der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkungen sind un…