JudikaturJustizRS0065867

RS0065867 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Dezember 1987

RS0065867 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wer im Bewußtsein, daß der ihm namentlich bekannte Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges zum Zwecke der ihm (wegen Fahrzeugverkaufes) obliegenden Fahrzeugabmeldung die Kennzeichentafeln abgenommen und der Behörde übergeben hat (§ 43 Abs 1, 2 und 4 lit c KFG), eine polizeiliche Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Diebstahls der Kennzeichentafeln erstattet, um sich die Weiterbenützung des Fahrzeuges im Sinn des § 51 Abs 3 KFG zu sichern, begeht das Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB (ähnlich JBl 1987,194).

Entscheidung
1

  • 11Os142/87—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Dezember 1986 in Wien wider besseres Wissen eine Anzeige erstattete, daß ihm di…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 42), führte aber nur die Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und inhaltlich auch 9 lit b StPO aus, wogegen Berufungsgründe weder bei der Anmeldung n…