RS0065864 – OGH Rechtssatz

Das Recht des Staates, nur technisch geprüfte und in Ordnung befundene Kraftfahrzeug durch Kennzeichenzuteilung zum Verkehr zuzulassen, ist ein in § 37 Abs 4 (§ 56 Abs 1) KFG 1967 verankertes konkretes Recht.