RS0065854 – OGH Rechtssatz

Die (durch einen Vertragsbediensteten der Landesregierung in deren Namen vorgenommene) Prüfung von Kraftfahrzeugen gemäß § 37 Abs 4 (§ 56 Abs1) KFG 1967 ist als Besorgung von Geschäften der Regierung anzusehen.