RS0065743 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlachthof. Die N***** GmbH, eine Fleischhändlerin und (ehemalige) Dienstgeberin des Klägers, kaufte im Jahr 2009 von der beklagten Partei Schweinehälften mit einem Gesamtgewicht von ca 15 t. Es wurde vereinbart, dass die Ware bei der beklagten Partei …

1. Verfahrensmangel/Aktenwidrigkeit: 1.1 Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz wie hier die behauptete Verletzung der Erörterungspflicht nach den §§ 182, 182a ZPO in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagten Parteien haften der erstklagenden Partei zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Nachteil…

Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2000 ereignete sich auf der Rheintal-Autobahn A 14 im Pfändertunnel ein Verkehrsunfall, an dem Slobodan T***** als Lenker seines PKWs und Josef R***** (der vormalige, mittlerweile verstorbene Erstbeklagte) als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Berechnung des Unterhaltsentganges der Witwe nach § 1327 ABGB abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien stehen auf dem Standpunkt, sie hätten ohnedies den Beweis…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 54.173,42 S samt 8 % Zinsen seit 24. 1. 1998 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren von 54.173,42 S…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zunächst (ON 1) vor, sie habe dem Beklagten den Auftrag erteilt, Umwälzpumpen vom Lager ihrer Zweigniederlassung in Salzburg zur G***** GmbH in Grödig zu transportieren; beim Transport sei es am 23. 1. 1998 auf der Westautobahn zwischen Salzburg-Nor…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Zutreffend gingen die Vorinstanzen von der Anwendung der CMR auf den vorliegenden Fall aus. Die Rechtsansicht der Vorinstanz zur Dauer der Verjährungsfrist des Art 32 Abs 1 li…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte ein Speditionsunternehmen mit dem Transport eines bei der Nebenintervenientin in der Schweiz befindlichen Paralleltrockners nach Wien. Das Speditionsunternehmen beauftragte seinerseits die beklagte Partei mit der Durchführung des Transports. Beid…

Auf den vorliegenden Rechtsfall ist jedenfalls österreichisches Sachrecht anzuwenden: Soweit Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen dem Speditionsunternehmen und der beklagten Partei sowie deren vertragliche Auswirkungen zugunsten der klagenden Partei zu beurteilen sind, ist mangels Rechtswa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß in Ansehung des gegen die viertbeklagte Partei gerichteten Klagebegehrens die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit S 10.233,80 bes…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 23. August 1982 gegen 19 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 (Umfahrung Bad Ischl) bei Km 59.100 als Mitfahrer im PKW des Norbert O*** dadurch schwer verletzt, daß von einem entgegenkommenden LKW ein Stein herabfiel, der die Windschutzscheibe des PKW du…

Die Revision ist entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Meinung zulässig, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vorliegen; sie ist auch sachlich berechtigt. Vorwegzunehmen ist, daß die Annahme einer Haftung der Viertbeklagten für die Schäden des Klägers in Ana…

Ob zum Verladen und Verstauen des Frachtgutes der Absender oder der Frachtführer verpflichtet ist, wird in der CMR nicht geregelt; diese Frage kann daher Gegenstand einer - ausdrücklichen oder schlüssigen - Parteienvereinbarung sein Erfüllungsgehilfe iS des § 1313a ABGB ist, wer nach den tatsächlic…

Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Bekl…

Aus der Begründung: Da es sich im vorliegenden Fall um eine Güterbeförderung von Österreich nach den Niederlanden handelt, ist zunächst zu prüfen, ob die auf derartige Beförderungsverträge anzuwendenden Bestimmungen der CMR eine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und Verstauen des Gutes v…