JudikaturJustizRS0065741

RS0065741 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. April 1992

RS0065741 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der durch die gesetzliche Regelung angestrebte Ausschluß nicht versicherter ausländischer Kraftfahrzeuge vom inländischen Straßenverkehr läßt sich nur dann verwirklichen, wenn die Organe der beklagten Republik die Einhaltung der Kontrollvorschrift streng überwachen. Dabei ist auch bei starkem Reiseverkehr eine lückenlose Überprüfung der eingebrachten Fahrzeuge erforderlich.

Entscheidung
1

  • 1Ob9/92—OGH Entscheidung

    01. April 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 12.10.1986 gegen 15,15 Uhr fuhr der griechische Staatsbürger Alekos S***** mit einem PKW Marke Ford Taunus 1,6 l auf der A 2 von Graz Richtung Wien. Infolge eines Reifenplatzers geriet das Fahrzeug im Ortsgebiet von N***** über die doppelte Sperrlinie und stieß mit dem vom Kläger gele…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 62 Abs 1 KFG in der für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgeblichen Fassung hatte für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, wenn sie im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurden, Haftung eines zum Betrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder eines Verban…