JudikaturJustizRS0065610

RS0065610 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 1984

RS0065610 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach dem klaren Wortlaut des § 132 Abs 2 lit a KFG ist nicht die Genehmigung, sondern die Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr vor dem Inkrafttreten des KFG (01.01.1968) für die Ausnahme von den Bestimmungen des § 4 Abs 5 über Sicherheitsgurte maßgebend. Unter "Zulassung" im Sinne dieser Bestimmung ist die erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum Verkehr zu verstehen; allfällig nachfolgende weitere Zulassungen sind für die Anwendung der Ausnahmsbestimmung nicht von Bedeutung. In einem solchen Fahrzeug besteht daher keine Gurtenanlegepflicht, selbst wenn nach der Erstzulassung Gurten eingebaut wurden.

Entscheidung
1

  • 8Ob49/84—OGH Entscheidung

    20. Juni 1984
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 10.785,45 S (darin 1.920 S Barauslagen und 805,95 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 26. 2. 1982 auf der S***** in E***** als Beifahrerin in einem von ihrem Sohn gelenkten PKW VW Käfer 1200 des Baujahres 1967 verletzt. Im Unfallszeitpunkt war sie nicht angegurtet. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin zunächst die Feststellung de…

    Rechtliche Beurteilung

    In der daraufhin erstatteten Revisionsbeantwortung hat die Klägerin die Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO beantragt, allenfalls für den Fall der Zulassung, der Revision nicht Folge zu geben. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels hat der Oberste Ge…