RS0065581 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits am 15. 5. 2007 brachte die Klägerin eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 215.261 EUR sA gegen den mit der Generalplanung und Sanierung von Bauwerken beauftragten Beklagten ein. Nachdem am 18. 7. 2007 über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, stellte die Klägerin auf ei…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung zu § 1497 ABGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn während des Laufs der Verjährungsfrist die Klag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.273,58 EUR (darin 378,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. Juni 2001 wurde über das Vermögen der nun klagenden Partei der Konkurs eröffnet. In der Prüfungstagsatzung vom 4. September 2001 meldete die im vorliegenden Oppositionsstreit beklagte Partei eine Forderung von insgesamt 585.742,05 EUR, davon 317.355,38 EUR an Kapital aus …

Die Revisionswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass sie als Ausgleichsschuldnerin die Ausgleichsquote der von ihr bestrittenen Forderung zur Vermeidung der Verzugsfolgen des Wiederauflebens der Gesamtforderung entgegen der vom Berufungsgericht zitierten Judikatur (5 Ob 319/81, 6 Ob …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. 4. 1990 als technischer Angestellter bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin beschäftigt, wobei ihm Vordienstzeiten seit 8. 8. 1983 angerechnet wurden. Seit 26. 6. 1990 war er Prokurist. Mit Beschluss vom 1. 3. 1999 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldn…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wird ein Anspruch - wie hier - bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt die Verjährung vom Tag der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruchs bestimmten Frist als gehemmt (§ 9 Abs 2 KO). Dabei handelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Konkursgläubigerin C***** AG (in der Folge Kreditunternehmen) meldete während der Anmeldungsfrist unter Nr 16 eine Forderung von S 13,167.224,26 aus dem Titel der Kreditgewährung an. Die damalige Masseverwalterin Dr. Ursula Hager bestritt diese Forderung in der allgemeinen Prüfungs…

Sofern nichts anderes für einzelne Fälle bestimmt ist, ist im Konkursverfahren grundsätzlich jeder, der in seinem Recht verletzt ist, rekurslegitimiert (EvBl 1968/165; 1970/269; SZ 43/51; 45/106; EvBl 1987/196 uva). Der Masseverwalter ist schon deshalb zur Erhebung des Revisionsrekurses legitimiert…