RS0065507 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Antragstellerin wurde am 10.7.1989 das Ausgleichsverfahren und am 16.8.1989 der Anschlußkonkurs eröffnet. In der in Anwesenheit eines Bevollmächtigten der damaligen Gemeinschuldnerin durchgeführten allgemeinen Prüfungstagsatzung vom 13.9.1989 hat der M…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO, § 171 KO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 109 Abs 1 KO gilt im Konkurs eine Forderung als festgestellt, wenn sie vom Masseverwalter anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Konkursgläubiger bestritten worden ist. Eine vom Gemeinschul…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 (einschließlich S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 30.12.1986 zeichnete der Kläger Hausanteilscheine der W***** Gesellschaft m.b.H. Co KG Serie X (in der Folge WKG genannt) über eine Vertragssumme von S 100.000 mit einem Ausgabepreis von S 110.000. Diesem Anbot wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe v…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig; der - soweit ersichtlich - vom Obersten Gerichtshof bis jetzt noch nicht behandelten Frage, ob der Masseverwalter ein in der Prüfungstagsatzung bestrittene Konkursforderung nachträglich anerkennen und sich der Konkursgläub…