RS0065463 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat seine Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 7. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist die in Deutschland registrierte D***** GmbH. Am 17. 7. 2001 hatte di…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Im Rekurs vertritt der Masseverwalter zusammengefasst die Auffassung, dass eine analoge Anwendung der §§ 9 f EO im Konkursverfahren nicht in Betracht komme, weil sich in der KO keinerlei Regelungen über die verfahrensrechtliche Behandlung eines Überganges einer Konku…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden dahin abgeändert, daß der konkursgerichtliche Beschluß ON 298, der im übrigen unberührt bleibt, 1.) in seinem bisherigen Punkt I Abs. 2 ersatzlos aufgehoben wird und anstelle dieses Absatzes der bisherige Absatz 3 rüc…

Begründung: Die von der Konkursgläubigerin K***** B***** nach dem Inhalt des Anmeldungsverzeichnis (ON 317) angemeldete Konkursforderung wurde in der Prüfungstagsatzung auf Grund des Anerkenntnisses des Masseverwalters in der Höhe von S 1,118.013,05 festgestellt, im Verteilungsentwurf und in der …

Gemäß § 105 Abs. 3 KO hat der Masseverwalter bei jeder im Konkursverfahren angemeldeten Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkeit und Rangordnung abzugeben. Diese Prüfungserklärung des Masseverwalters ist nach ständiger Rechtsprechung (EvBl. 1988/102; 1 Ob 529/91; AnwBl. 1989, 759; S…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Firma ***** im folgenden: GemeinschuldnerIn) wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 1.3.1989, S 11/89, der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldnerin war von der beklagten Partei ein Kontokorrentkredit (Konto 951-0006/78) eingeräumt worden, der am Tage der Konk…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungen AnwBl. 1989, 759 und EvBl. 1988/102 mwN ausführte, hat gemäß § 105 Abs.3 KO der Masseverwalter bei jeder im Konkursverfahren angemeldeten Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 2.886,30, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 14.April 1987 wurde beim Landesgericht Feldkirch über das Vermögen der Geschäftsfrau Inge H*** das Ausgleichsverfahren eröffnet, dem am 11.Juni 1987 ein Anschlußkonkurs (S 14/87) folgte. Inge H*** war Inhaberin des bei der Beklagten unter Nr 439.013.707 geführte…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 105 Abs 3 KO hat der Masseverwalter bei jeder im Konkursverfahren angemeldeten Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkeit und Rangordnung abzugeben; Vorbehalte des Masseverwalters bei Abgabe dieser Erklärung sind unzulä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.901,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.081,95, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dr. Rudolf H***, über dessen Vermögen am 7.3.1984 zu Sa 9/84 des Kreisgerichtes Wels das Ausgleichsverfahren und am 5.6.1984 zu S 36/84 des Kreisgerichtes Wels der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, war Geschäftsführer der H***-W*** Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft m.b.H. C…

Die Revision ist ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Rechtsansicht des Klägers, er könne trotz aufrechten Anerkenntnisses der von der Beklagten im Konkursverfahren angemeldeten Forderung die dieser Forderung zugrundeli…

§ 55 f AO ist im Zwangsausgleichsverfahren nicht anwendbar Voraussetzungen für die Zurücknahme oder die Anfechtung des Anerkenntnisses einer Konkursforderung durch den Masseverwalter OGH 7. 7. 1971, 5 Ob 165/71 (OLG Innsbruck 1 R 74/71; LG Innsbruck S 41, 42/62)…

Mit Beschluß des LG Innsbruck vom 7. 9. 1962, S 41, 42/62-1 wurde über das Vermögen des Alois St und der Irmgard St von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet. Im vorausgegangenen Ausgleichsverfahren hatte die Gläubigerin Bankhaus B eine Forderung von S 98.839.47 angemeldet, die im Konkurs der Irmg…

Aus der Begründung: Gemäß § 102 Abs 2 KO gelten im Anschlußkonkurs die im vorausgegangenen Ausgleichsverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger als angemeldet, wenn diese Anmeldung auch die in Anspruch genommene Rangordnung enthält. Darüber hinaus haben die Konkursgläubiger ihre Forderungen i…