RS0065124 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135, - (darin S 1.522,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 8.9.1994 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin trat spätestens am 17.8.1994 ein und dauerte bis zur Konkurseröffnung durchgehend an. Diese Tatsache war der …

Der Revisionswerber kommt in seinem Rechtsmittel auf die Frage des Ersatzes des Differenzbetrages zwischen Vorauszahlung und tatsächlichen Stromkosten in der Zeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit bis zur Konkurseröffnung nicht mehr zurück. Er bekämpft die Entscheidungen der Vorinstanzen ledigli…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 6.616,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die M*** Wohnungseigentum Gesellschaft mbH beschäftigte sich mit der Finanzierung und Organisation der Errichtung und Weiterveräußerung von Eigentumswohnungen. Am 9. November 1983 wurde über ihr Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet, am 2. Februar 1984 der Anschlußkonkurs. …

Keine der von beiden Streitteilen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (auch die "Mängelrüge" der Beklagten ist der Rechtsrüge zuzuordnen) erhobenen Revisionen ist gerechtfertigt. A) Zu der Revision des Klägers: Der Kläger erkennt selbst, daß der Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs. 1 Z 1 KO da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.115,49 (darin S 1.446,86 Umsatzsteuer und S 1.200,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die "SAP Vollwärmeschutz Gesellschaft mbH", deren Firma am 2. Februar 1983 in "Gesellschaft für wärmedämmende Maßnahmen Gesellschaft mbH" geändert worden war, befaßte sich mit der Lieferung und Montage von Fassadenvollwärmeschutz und anderen Innen- und Außenbeschichtungen. Gese…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat die in Rechtsprechung und Lehre zum Konkursanfechtungsrecht nach dem § 31 Abs 2 Fall 2 KO entwickelten Grundsätze (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 26. Jänner 1983, 3 Ob 539/82 = JBl 1983, 654 mit Glossen von Koziol JBl 1983, 657 ff,…

Die Einräumung eines revolvierenden, durch Zession von Kundenforderungen in bestimmter Höhe gesicherten Kontokorrentkredites gibt dem Gläubiger einen konkretisierten Anspruch auf jeweilige Ergänzung der Sicherheit, welche eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 30 Abs. 1 Z 1 KO) ausschließt …

Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hie…

Aus der Begründung: I. Zum Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z 1 KO: Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten 60 Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, …