RS0064995 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter macht in seiner außerordentlichen Revision geltend, er habe anders als das Berufungsgericht vermeine auch die Setzung von Buchvermerken und schon in der Klage die Abdeckung des Kontokorrentkredits von 68.532,02 EUR inhaltlich wegen mangelnder Inkongruenz ang…

1. Unbeanstandet und zutreffend hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Rechtslage nach der KO anzuwenden ist (§ 273 Abs 1 und 4 IO). 2. Den Erfolg einer Anfechtung nach den §§ 28 Z 2 und 30 Abs 1 Z 3 KO hat das Berufungsgericht schon auf Basis der getroffenen Feststellungen (diesen sei wede…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 4. Februar 1998 wurde zu 20 S ***** das Konkursverfahren über das Vermögen der O***** HandelsGesmbH eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 27. 7. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, der am 28…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Eventualantrages berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht das Mehrbegehren, der zwischen der beklagten Partei und der Gemeinschuldnerin am 28. 2. 1996 abgeschlossene Zessions- und Kontokorrentkreditvertrag, insbesondere auch (sofern darüber n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.482,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.580 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine Ende 1990 zahlungsunfähig gewordene Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 5.Februar 1993 der Konkurs eröffnet wurde, erhielt von ihrer nun beklagten Hausbank am 28.November 1988 einen - in der Folge weder aufgekündigten noch fällig gest…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. a) Nach § 30 Abs 1 Z 3 KO (Anfechtung wegen [vermuteter] Kenntnis der Begünstigungsabsicht) ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ... - in den Fällen des § 67 Abs 1 KO ist ihr Überschuldung gleichzuhalten (SZ 65/143, SZ 61/122) - vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten erster Instanz.…

Begründung: Am 7. 3. 1985 wurde über das Vermögen der K***** in der Folge Gemeinschuldnerin genannt zu S 26/85 des Landesgerichts Innsbruck der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurde Rechtsanwalt Dr. Andreas Herdina zum Zwecke der Führung des gegenständlichen Rechtsstreits zum S…

Die Revision ist nach dem Wert des Streitgegenstands zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im Hinblick auf die bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge das Revisionsgericht treffende Pflicht zur allseitigen rechtlichen Prüfung der Entscheidungen der Vorins…