RS0064956 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger wurde bei der Beklagten (Betreuungseinrichtung für männliche unbegleitete mündige minderjährige Fremde) nach seinem Dienstvertrag als „Nachtbetreuer/Portier“ aufgenommen. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass er aufgrund seiner Tätigkeit nicht in die Verwendungsgruppe …

[2] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] Nach ihrer Auffassung sei das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, weil es keinen „Blick über den Kollektivvertr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter binnen 14 Tagen brutto 39.896,13 EUR samt 8,58 % Zinsen aus brutto 646,…

Entscheidungsgründe: [1] Die beim beklagten ORF in dessen Tiroler Landesstudio beschäftigte Klägerin ist vom Beklagten als „Redaktions- und Programmmitarbeiterin in der Verwendungsgruppe 10“ eingestuft und wird entsprechend derselben entlohnt. Bis Jänner 2018 erstellte sie ausschließlich TV-Verans…

[13] Die außerordentliche Revision ist zur Klarstellung zulässig , sie ist auch berechtigt . [14] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RIS Justiz RS0042903). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371). [2] Das ist aber vorliegend nicht der Fal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger moderierte eine Radiosendung, bei der – im klagsgegenständlichen Zeitraum – stets maximal ein Studiogast anwesend und immer nur ein Hörer live zugeschaltet war. In sieben von 273 Sendungen kam es zu einer Diskussionsleitung von im Schnitt fünf Minuten. Der anzuwendende Kollektivvertrag 20…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist im Revisionsverfahren strittig, ob der Kläger im Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe als Bauhilfsarbeiter oder als Eisenbieger und damit als angelernter Bauarbeiter einzustufen ist, worauf der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung vo…

Für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe kommt es auf die Tätigkeitsmerkmale, auf den Inhalt der Arbeit und die vorwiegend ausgeübte tatsächliche Tätigkeit an (RIS Justiz RS0064956; s auch RS0064705). Diese Frage ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen (RIS Justiz RS0043547 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe kommt es auf die vorwiegend ausgeübte tatsächliche Tätigkeit an (s RIS-Justiz RS0064956; RS0082007). Auch für die Ergänzungszulage kommt es auf die tatsächlich überwiegend ausgeübte Tätigkeit, nicht aber auf sonstige Erfordernisse für die Einstufung in…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger strebt die Zahlung von Entgeltdifferenzen nach Maßgabe einer Einstufung in die für technische Angestellte geltende „Verwendungsgruppe IV –MaturantInnen und AbsolventInnen von Fachschulen“ des Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe Österreichs an. Er sei zu Unrecht in die „Gruppe B II…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 4.656,57 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 1. 7. 2012 binnen 14 Tagen zu bezahlen, abgewiesen wird. D…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war als zahnärztliche Assistentin in Ausbildung zunächst bis 31. 3. 2011 beim Zahnarzt Dr. W. und sodann von 26. 4. 2011 bis 30. 6. 2012 beim Beklagten beschäftigt. Der Dienstvertrag zwischen den Streitteilen wurde zunächst von 26. 4. 2011 auf bestimmte Zeit bis zum…

Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); sie ist auch berechtigt. 1. Der unstrittig auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen anwendbare KV für Zahnarzt Angestellte (§ 1 lit a KV) trat mit 1. 7. 2009 in Kraft. Die hier maßgeblichen Bestimmungen (idF bis 31. 3. 2014) l…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110650; RS0107567 [T2]) bildet die Frage, welche Kriterien und Umstände im Einzelfall für das richtige kollektivvertragliche Gehalt maßgeblich sind, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Judikatur (9 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage der Einstufung anhand der konkreten Tätigkeit in eine Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrags kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit soweit es nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht regelmäßig keine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von der Höhe nach unstrittigen Entgeltdifferenzen für das Jahr 2011. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Kläger als Angestellter aufgrund seiner Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I gemäß § 14 Abs 1 lit A) des an…