RS0064954 – OGH Rechtssatz

Eine im Ausland erfolgte Konkurseröffnung hat, sofern nicht durch Staatsverträge anders bestimmt wird, keine Wirkung im Inland OGH 19. März 1980, 3 Ob 646/79 (OLG Wien 4 R 118/79; HG Wien 19 Cg 105/78)…

Die klagende Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes Hildesheim vom 28. April 1977, GZ 25 N 20/77, der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, begehrt von der Beklagten 80 357.80 DM samt Anhang als Kaufpreis für Warenlieferungen. Der in der Bundesrepublik Deutschland anhängige Konkurs ers…

Aus der Begründung: Über die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges wurde von den Vorinstanzen - zwar nicht im Spruche ihrer Entscheidung, aber ausdrücklich in den Entscheidungsgründen - konform und damit auch für den OGH bindend in abweisendem Sinne entschiede…

Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so ist auch die Forderung im Inland gelegen und die Frage, ob der ausländische Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung aktiv legitimiert ist, nach österreichischem Recht zu beurteilen OGH 30. Mai 1974, 7 Ob 63/74 (OLG Wien 2 R 216/73; HG Wien 14 Cg 48/…

Die Firma R in B, Belgien, brachte am 11. September 1970 die vorliegende Klage auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises im (eingeschränkten) Betrag von 7886.30 US-Dollar samt Anhang ein. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes B vom 17. September 1970 der Konku…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die beklagte Partei als Schuldnerin ihren Sitz im Inland hat, ist die eingeklagte Forderung im Inland gelegen. Daraus ergibt sich, daß die Frage, ob die Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung dieser Forderung aktiv legitimiert sind, nach österreichischem Rech…

Nicht nur dem im ausländischen (deutschen) Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft bestellten Konkursverwalter, sondern auch der Liquidationsgesellschaft, für die der Konkursverwalter als Liquidator einschreitet, ist der Anspruch auf Einziehung einer im Inland gelegenen Forderung aus d…

Über das Vermögen der klagenden Partei ist seit dem 2. Dezember 1964 beim Amtsgericht W. (Bayern) das Konkursverfahren anhängig. Für die Klägerin ist ein Liuqidator bestellt worden, der mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der im Inland befindlichen Beklagten zur Bezahlung einer Saldoforderun…

Aus der Begründung: Die eingeklagte Forderung ist im Inland gelegen, weil der Schuldner seinen Wohnsitz im Inland hat. Es ist daher nach österreichischem Recht zu beurteilen, ob der Liquidator zu ihrer Einklagung aktiv legitimiert ist oder der Masseverwalter (Konkursverwalter), wie das Erstgericht …