RS0064935 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - die in Ansehung des abgewiesenen Anspruchsteils von 166.726,97 S als unangefochten und in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben - werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte im Zusammenhang mit der Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung zutreffend bejaht. Seine Auffassung steht mit der Re…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 9.060 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.510 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die MT Textil-Möbel-Gesellschaft m.b.H. war persönlich haftende Gesellschafterin der MT Textil-Möbel-Gesellschaft m.b.H. Co. Gegen beide Gesellschaften wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1986, S 4 und 5/86, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Ma…

A) Zu der Revision des Klägers: Der Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z 1 KO ist nur erfüllt, wenn der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte. Allenfalls könnten vorzeitige Rückzahlungen der auf…