RS0064848 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass - unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung der Punkte 2. und 3. des Klagebegehrens - das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2002 wurde über das Vermögen der Sch***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 16. 12. 2003 veräußerte der Beklagte, der gemäß § 6 Abs 2 UStG für die Umsatzsteuerpflicht dies…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Absonderungsgläubiger haben im Konkurs Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten mit Absonderungsrechten belastete Sachen des Gemeinschuldners. Soweit ihre Forde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 40.680 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 6.780 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin verpfändete der kreditgewährenden Klägerin aufgrund der Pfandurkunde vom 2./16.7.1990 zur Sicherstellung aller Forderungen aus den gewährten Krediten die Liegenschaft EZ 3491 Grundbuch 45306 KG Leonding "samt allem rechtlichen und faktischen Zu…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen eines Absonderungsberechtigten am Erlös der verwerteten Sondermasse im streitigen Rechtsweg und nicht im Konkursverfahren keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Die Revision ist aber nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Gemeinschuldner stellte am 14.11.1990 den Antrag auf Abschluß eines Zwangsausgleiches. Bei der Ausgleichstagsatzung am 9.1.1991 verbesserte er seinen Ausgleichsvorschlag, indem er den Konkursgläubigern eine 20-%ige Quote auf ihre Forderungen bot, zahlbar in zwei gleichen Raten binn…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht gerechtfertigt. In der Frage der analogen Anwendbarkeit des § 66 AO im Zwangsausgleichsverfahren tritt der Oberste Gerichtshof der rekursgerichtlichen Begründung bei. Nach dem erkennbaren Gesetzeszweck ist kein Grund ersichtlich, dem Gemeinschuldner im Zwangsaus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. September 1978 schloß Rudolf H*** mit der A*** A*** in Weer einen Bestandvertrag über ein Grundstück zwecks Errichtung einer Sportanlage. Rudolf H*** errichtete auf dem Grundstück 6 umzäunte Tennisplätze mit Nebengebäuden. Am 1. Jänner 1982 verpachtete er die Tennisanlag…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die aus der SZ 30/45 vom Berufungsgericht übernommene Rechtsansicht, daß der Zwangsverwalter auch nach Einstellung der Zwangsverwal…