RS0064840 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.221,94 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 370,32 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sowie eine dritte, am Verfahren nicht beteiligte Käuferin, erwarben am 7. 8. 2008 eine Liegenschaft in S*****, an der sie mit jeweils einem Drittel Miteigentümer sind. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahmen die Beklagten gemeinsam einen Kredit bei der W****…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Das Klagebegehren der Hypothekarklage geht auf Zahlung der Forderung bei Exekution in den Pfandgegenstand ( Hofmann in Rummel ³ § 466 Rz 6). Dessen Bezeichnung in der Klage ist hier erfolgt u…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er lautet: "Das Verfahren wird gegen Dr. Walter H***** als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ing. Kurt T***** als Er…

Begründung: Mit ihrer am 19. 2. 2001 eingebrachten, als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrte die Klägerin von Ing. Kurt T***** als Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung eines Teilbetrages von 36.336,42 EUR (500.000 S) aus einem offenen, dem Bruder des Ing.…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist jedoch aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt: Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). …

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** vorgemerkt.…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die aufgeworfene Rechtsfrage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht gibt, das durch die E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die rekurswerbende Gläubigerin meldete im Konkurs des Gemeinschuldners eine aushaftende Kreditforderung von S 3,090.888 an und stellte ua den Antrag, ihr Absonderungsrecht hinsichtlich dieser Forderung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Gemeinschuldnerin anzuerkennen. Anläßl…

Durch die Ausführungen im Revisionsrekurs sieht sich der erkennende Senat nicht veranlaßt, im vorliegenden Fall (auf den ebenfalls die Bestimmungen der KO idF vor dem IRÄG 1994 anzuwenden sind) abzugehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß hier die Konkursgläubigerin auch Absonderungsberech…

Der Beschluß, mit dem das Gericht zweiter Instanz eine vom Erstgericht angeordnete Urteilsberichtigung ablehnt, abgesondert anfechtbar. Das Forderungsanerkenntnis des Masseverwalters hindert den Absonderungsgläubiger nicht an der Erhebung der Hypothekarklage während des Konkurses. Entscheidung vom…

In der am 11. November 1953 bei dem Landesgericht für ZRS. Graz eingebrachten und als Hypothekarklage bezeichneten Klage wird die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft nach Johann St. zur Zahlung des Betrages von 15.000 S samt Nebengebühren und eines weiteren Betrages von 428.42 S samt Nebengeb…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob ein abgesonderter Revisionsrekurs zulässig ist, wenn die Berichtigung des Urteils vom Erstgericht angeordnet, vom Gericht zweiter Instanz aber versagt wurde, ist strittig. In der Entscheidung vom 12. Oktober 1926, ZBl. 1927 Nr. 59, ist ausgesprochen, daß …