RS0064820 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Antragstellerin wurde am 10.7.1989 das Ausgleichsverfahren und am 16.8.1989 der Anschlußkonkurs eröffnet. In der in Anwesenheit eines Bevollmächtigten der damaligen Gemeinschuldnerin durchgeführten allgemeinen Prüfungstagsatzung vom 13.9.1989 hat der M…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO, § 171 KO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 109 Abs 1 KO gilt im Konkurs eine Forderung als festgestellt, wenn sie vom Masseverwalter anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Konkursgläubiger bestritten worden ist. Eine vom Gemeinschul…