RS0064805 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - die in Ansehung des abgewiesenen Anspruchsteils von 166.726,97 S als unangefochten und in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben - werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte im Zusammenhang mit der Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung zutreffend bejaht. Seine Auffassung steht mit der Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der C***** Produktions- und Vertriebsgesellschaft für Autoradio-Zubehör GmbH wurde am 28.Februar 1989 das Ausgleichsverfahren eröffnet und am 6.Juni 1989 der Anschlußkonkurs verhängt; zunächst wurde der Rechtsanwalt Dr.Walter P***** und nach dessen Tod der Kläger zum …

Die Revision ist berechtigt. Wie der Revisionswerber zutreffend ausführt, wird von der das Factoring als bloßen Forderungskauf qualifizierenden Lehre (insbesondere Czermak in NZ 1984, 208; Welser-Czermak in RdW 1985, 130) - sowie in der Entscheidung ecolex 1994,311 - nicht ausreichend auf dessen K…

Die Einräumung eines revolvierenden, durch Zession von Kundenforderungen in bestimmter Höhe gesicherten Kontokorrentkredites gibt dem Gläubiger einen konkretisierten Anspruch auf jeweilige Ergänzung der Sicherheit, welche eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 30 Abs. 1 Z 1 KO) ausschließt …

Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hie…

Aus der Begründung: I. Zum Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z 1 KO: Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 KO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten 60 Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers anfechtbar, …