RS0064719 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Januar 1972

Keine unerlaubte Sonderbegünstigung, wenn einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten und die Erklärung abgeben, sich für befriedigte zu erachten, wenn sie eine Mindestquote von vierzig Prozent an Stelle einer solchen von fünfzig Prozent erhalten. Jeder Gläubiger kann von sich aus auf die ihm zustehenden Ansprüche zur Gänze oder zum Teil verzichten.

Entscheidung
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5Ob346/71—OGH Entscheidung

18. Januar 1972

Spruch

Wesen des sogenannten "Liquidationsausgleiches". Auch beim Abschluß eines solchen Ausgleiches müssen die zwingenden Anordnungen des § 3 Abs 1 Z 3 AO eingehalten werden Daß einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzic…

Text

Der Ausgleichsschuldner stellte ursprünglich nachstehenden Ausgleichsvorschlag: 1. Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 46 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Vorrecht befriedigt; 2. die übrigen Gläubiger erhalten eine Quote von 40%, zah…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Nach § 63 AO sind, soweit die Ausgleichsordnung nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Konkursordnung und in deren Ermangelung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung... anzuwenden. Da die Konkursordnung über die Berichtigung von Beschlüssen keine Regelung enthält, gelang…