RS0064705 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger wurde bei der Beklagten (Betreuungseinrichtung für männliche unbegleitete mündige minderjährige Fremde) nach seinem Dienstvertrag als „Nachtbetreuer/Portier“ aufgenommen. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass er aufgrund seiner Tätigkeit nicht in die Verwendungsgruppe …

[2] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] Nach ihrer Auffassung sei das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, weil es keinen „Blick über den Kollektivvertr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1963 geborene Kläger hat einen Universitätsabschluss für Maschinenbau und war ab dem Jahr 1996 bei einem großen metallverarbeitenden Unternehmen tätig. Dort hatte er zuletzt die Position „Leitung Produkt- und Verfahrenstechnik“ inne und war nach seinem Dienstvertrag in der Besc…

[6] Damit zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. [7] 1.1. Versicherte dürfen nicht auf Berufe verwiesen werden, die mit einem für sie unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wären (10 ObS 79/19v mwN). Für diese Einschätzung kommt es auf den sozialen W…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist im Revisionsverfahren strittig, ob der Kläger im Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe als Bauhilfsarbeiter oder als Eisenbieger und damit als angelernter Bauarbeiter einzustufen ist, worauf der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung vo…

Für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe kommt es auf die Tätigkeitsmerkmale, auf den Inhalt der Arbeit und die vorwiegend ausgeübte tatsächliche Tätigkeit an (RIS Justiz RS0064956; s auch RS0064705). Diese Frage ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen (RIS Justiz RS0043547 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger strebt die Zahlung von Entgeltdifferenzen nach Maßgabe einer Einstufung in die für technische Angestellte geltende „Verwendungsgruppe IV –MaturantInnen und AbsolventInnen von Fachschulen“ des Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe Österreichs an. Er sei zu Unrecht in die „Gruppe B II…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsfamilie ist – wie sich dies hier insbesondere auch aus § 15 Abs 4 IT KV ergibt – die Art der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (RIS Justiz RS0064705). Die bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen angeführten Tätigkeitsbeispiele dürfen bei der Beurteil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin enthalten 49,93 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte in die Beschäftigungsgruppe 2 einzustufen ist, ist zutreffend. Wenngleich die Revision im Hinblick auf die maßgebliche Auslegungsfrage zum Kollektivvertrag zulässig ist (vgl RIS Just…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von der Höhe nach unstrittigen Entgeltdifferenzen für das Jahr 2011. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Kläger als Angestellter aufgrund seiner Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I gemäß § 14 Abs 1 lit A) des an…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Einstufung des Klägers nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (IT KV) strittig. § 15 IT KV lautet in der Fassung des hier anzuwendenden…

2. Für die Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsfamilie ist wie sich dies hier insbesondere auch aus § 15 Abs 4 IT KV ergibt die Art der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (9 ObA 18/10b; RIS Justiz RS0064705 ua). Die Frage der Einstufung anhand der konkreten Tätigkeit in eine Kollektivvertragsgru…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Frage der richtigen Einstufung in das Verwendungsgruppenschema eines Kollektivvertrags eine solche des jeweiligen Einzelfalls. Somit kommt der Frage, ob die von einem Angestellten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bestimmten, in einem Kollektiv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.910,27 EUR (darin 1.168 EUR Barauslagen, 123,71 EUR USt) bestimmte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet seit Februar 1998 in einer Supermarktfiliale der Beklagten überwiegend an der Kasse. Sie tritt ihren täglichen Dienst um 7:15 Uhr an, schlichtet zunächst die Zeitungen ein, begibt sich daraufhin ins Kassenbüro, zählt die Kassa, nimmt die Kassenlade entgege…

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aufgrund der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist (ON 37) rechtzeitig und inhaltlich auch berechtigt. Die für die Klägerin maßgeblichen Bestimmungen des Beschäftigungsgruppenschemas des Kollektivvertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten  221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten werden bei 40 sogenannten Transportbetonwerken Mischmeister verwendet, die eine Facharbeitertätigkeit ausüben, die nunmehr dem Beruf eines Transportbetontechnikers entspricht. Es handelt sich beim Abmischen des Transportbetons um eine verantwortungsvolle…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist aus dem Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Die Begründung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass es ausreicht auf die Richtigkeit dieser Begründung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Kläger wie von den Vorinstanzen angenommen in die Verwendungsgruppe V des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie oder wie von ihm gefordert in die Verwendungsgruppe VI einzustufen sei. Für die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe…