RS0064672 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.674,16 EUR (hierin enthalten 373,86 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. Jänner 2014 wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die finanzielle Lage der Schuldnerin, die ein Verlagsunternehmen bet…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon …

I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 287,86 EUR vom 21. Juli 2016 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die Zahlungen der S***** GmbH an…

Entscheidungsgründe: Am 19. Mai 2014 wurden ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und in der Folge Konkursforderungen von rund 5.360.000 EUR festgestellt, darunter eine von der Beklagten angemeldete Forderung von 72.905,50…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des gesamten Klagebegehrens anstrebt, ist, soweit sie sich auf die angefochtene Zahlung vom 21. Juli 2016 bezieht, absolut unzulässig . Im Übrigen ist sie wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zuläs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 44,10 EUR (hierin enthalten 7,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 wurde über das Vermögen der D***** GmbH Co KG (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2012 war über das Vermögen der Schuldnerin ein Insolven…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist diese als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Die Revisionswerberin hält daran fest, es sei gegenüber der in der Schweiz ansässigen Casinobetreiberin trotz der Zustellung von Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot im Postweg in der Schweiz zu keiner wirksamen Forderungspfändung gekommen. Das Berufungsgericht ließ die Frage der allgemeinen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „1. Die Zahlung der A***** GmbH an die beklagte Partei vom 17. Mai 2013 in Höhe von 1.005.999,67 EUR wird gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. Juni 2013 der Konkurs eröffnet. Zumindest ab Jänner bis Ende Februar/Anfang März 2013 wurde in zahlreichen österreichischen Printmedien inhaltlich übereinstimmend ü…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung o…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 115.863,98 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. August 2013 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Schuldnerin, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen in der Ausübung des Baumeister sowie des Zimmereigew…

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung jeder Nachforschungspflicht der Beklagten trotz bestehender Insolvenzindikatoren eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen darstellt. Sie ist teilweise auch berechtigt . 1. Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Anfechtungstatbe…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Der Revision wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.314,66 EUR (darin 219,11 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens sowi…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 3. 1994, AZ 6 S 44, 45/94, wurde über das Vermögen der B***** Speditions GesmbH Co KG (im Folgenden kurz: „B*****") über deren Eigenantrag der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte mit der B…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Zunächst ist der Beklagten dahin zuzustimmen, dass der Kläger in seiner Rechtsrüge der Berufung seinen Anfechtungsanspruch nicht mehr auf § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, sondern nur mehr auf denjenigen des zweiten Falls dieser Bestimmung g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Anfechtungsklage des Masseverwalters statt, die sich gegen die Aufrechnung mit einer Forderung von 10 Mio S aus einem mit dem Gemeinschuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Rechtsgeschäft richtete. Dadurch habe der Beklagte (zu Unrecht) ein…

Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend, das Berufungsgericht habe sich auf eine vereinzelt gebliebene, mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch befindliche Entscheidung zu den Voraussetzungen erfolgreicher Anfechtung wegen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beschluss gefasst:…

Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob der beklagten Partei die Benachteiligungsabsicht des späteren Gemeinschuldners - zur Zeit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (Abtretungsvereinbarung vom 9. 6. 1997) - bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte bekannt sein müssen. Die …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage, welche Nachforschungen im Einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (bzw Überschuldung) der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Die …