RS0064634 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.852,02 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin enthalten 308,67 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 18. 7. 2002 wurde über das Vermögen der T***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin, ein Recyclingunternehmen, war Mieterin einer Lagerfläche am Bahnhof W*****, auf …

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend zieht die Revisionswerberin die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage nicht in Zweifel: Masseforderungen unterliegen nicht …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung eines vermeintlichen Antrags der betreibenden Partei auf Bewilligung der Forderungsexekution zur Hereinbringung von 72.670 EUR samt Zinsen richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass insgesamt der Beschluss des E…

Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo au…

Der von der zweiten Instanz nachträglich für zulässig erklärte Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig, teilweise aber berechtigt. a) Wie auch der rekursgerichtliche Senat in seinem Zulassungsbeschluss zum Ausdruck bringt, übersah dieser offensichtlich, dass die Forderungsex…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Kreditunternehmung nahm infolge des zu ihren Gunsten auf einer Liegenschaft ihres Schuldners einverleibten Höchstbetragspfandrechtes von S 700.000,-- den Masseverwalter im am 1. März 1989 eröffneten Konkurs des Liegenschaftseigentümers auf Zahlung von S 700.000,-- bei E…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin meint, allein das Fehlen der Einschränkung im Exekutionstitel, daß nur die Sachhaftung mit der verpfändeten Liegenschaft in Anspruch genommen werden könne, führe schon dazu, die Kostenforderung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung an Prozeß- und Exekutionskosten bewilligte das Erstgericht der betreibenden Bank am 9. November 1990 gegen den verpflichteten Masseverwalter die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus drei Kontoverträge …

Die Aufschiebung der Exekution kann auf Antrag ua bewilligt werden, wenn eine der in den §§ 35, 36 oder 37 EO erwähnten Klagen erhoben wird (§ 42 Abs 1 Z 5 EO) und die Exekution nicht fortgesetzt werden kann, ohne daß dem Aufschiebungswerber die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der erstgerichtliche Beschluß wieder hergestellt.…

Begründung: Mit dem Beschluß vom 2.9.1988 (ON 78) wies das Konkursgericht den Antrag der S*** I***-H***, T*** S***, dem Masseverwalter die Zahlung der ihr im Prüfungsprozeß zur AZ 14 Cg 54/86 des Landesgerichtes Innsbruck rechtskräftig zuerkannten Kosten von S 86.244,20 binnen 3 Tagen aus der Masse…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2, § 526 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig und gerechtfertigt, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht: Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Anfechtungsmöglichkeit eines vom Konkursgericht gemäß §…