RS0064621 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Ehemann der Beklagten schuldet der klagenden Partei auf Grund von Urteilen des Handelsgerichtes Wien vom 16. 2. 1996 S 13 Mio samt Zinsen und Kosten. Am 28. 3. 1995 wurde die H***** Gesellschaft mbH gegründet, deren Gesellschafter unter anderem der Ehemann der Beklagten war. Dieser…

Gemäß § 13 Abs 1 AnfO kann der Gläubiger das, was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Schuldners entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben worden ist, soweit für sich beanspruchen, als es zu seiner Befriedigung erforderlich ist; ist dies nicht tunlich, so ist Ersatz zu leisten. Zi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 16 berichtete der Masseverwalter, dass das zuständige Finanzamt zur Hereinbringung aushaftender Abgaben Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Auftraggebern gepfändet und Zahlungen der Drittschuldner im Gesamtbetrag von rund 4,9 Mio S erwirkt habe. Diese Z…

Obwohl der Beschluss des Rekursgerichtes im Ergebnis der ursprünglichen Rechtsansicht des Masseverwalters, der von ihm angestrebte Vergleich sei gemäß § 116 Z 2 KO genehmigungspflichtig, Rechnung trägt, kann dem Masseverwalter dennoch die die Zulässigkeit seines Rechtsmittels begründende Beschwer n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß (auch) das Teilbegehren, die am 1.Juni 1983 von Alfred S*** an die beklagte Partei vorgenommene Übereignung der Einzelhandelsunternehmen, und zwar des Sportartikelgeschäftes St.Lambrecht, Hauptstraße 46, des Textilha…

Entscheidungsgründe: Alfred S*** eröffnete im Mai 1973 in dem ihm und der Beklagten je zur Hälfte gehörenden Haus St.Lambrecht, Lanzenbichl 8, ein Sportgeschäft. Im Jahre 1974/1975 wurde das Geschäft in gemietete Räumlichkeiten im Haus St.Lambrecht, Hauptstraße 13, verlegt. Im Jahre 1977 eröffnete …

Die gegen den dem Klagebegehren stattgebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist gerechtfertigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Gemäß § 39 Abs 1 KO ist das, was durch die anf…