RS0064617 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger zeigt – auch angesichts der Besonderheiten der außergewöhnlichen Fallkonstellation – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb die außerordentliche Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Schon mangels D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Q***** (in Hinkunft: Schuldner) war sei dem Jahr 1972 mit der Klägerin verheiratet und seit dem Jahr 1994 Alleineigentümer einer Liegenschaft. Mit Übergabsvertrag vom 30. Juli 2012 (Beilage ./C) übertrug der Schuldner der Erstbeklagten (seiner und der Klägerin Enkeltochter) eine ideelle …

Die Revision ist zulässig und (im Sinn des implizit gestellten Aufhebungsantrags) berechtigt , weil die Begründung des Berufungsgerichts für die Verneinung der Ersatzpflicht des Zweitbeklagten nach § 13 AnfO nicht zutrifft. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Weder das dem Schuldner noch das dem Zweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schriftsatz ON 16 berichtete der Masseverwalter, dass das zuständige Finanzamt zur Hereinbringung aushaftender Abgaben Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Auftraggebern gepfändet und Zahlungen der Drittschuldner im Gesamtbetrag von rund 4,9 Mio S erwirkt habe. Diese Z…

Obwohl der Beschluss des Rekursgerichtes im Ergebnis der ursprünglichen Rechtsansicht des Masseverwalters, der von ihm angestrebte Vergleich sei gemäß § 116 Z 2 KO genehmigungspflichtig, Rechnung trägt, kann dem Masseverwalter dennoch die die Zulässigkeit seines Rechtsmittels begründende Beschwer n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß (auch) das Teilbegehren, die am 1.Juni 1983 von Alfred S*** an die beklagte Partei vorgenommene Übereignung der Einzelhandelsunternehmen, und zwar des Sportartikelgeschäftes St.Lambrecht, Hauptstraße 46, des Textilha…

Entscheidungsgründe: Alfred S*** eröffnete im Mai 1973 in dem ihm und der Beklagten je zur Hälfte gehörenden Haus St.Lambrecht, Lanzenbichl 8, ein Sportgeschäft. Im Jahre 1974/1975 wurde das Geschäft in gemietete Räumlichkeiten im Haus St.Lambrecht, Hauptstraße 13, verlegt. Im Jahre 1977 eröffnete …

Die gegen den dem Klagebegehren stattgebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist gerechtfertigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Gemäß § 39 Abs 1 KO ist das, was durch die anf…