RS0064543 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,66 EUR (darin 329,61 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob der klagende Treuhänder (§§ 157 ff IO) zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs aktiv legitimiert ist; die Vorinstanzen haben die Aktivlegitimation bejaht. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das Handelsgericht …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer Revision wiederholt die beklagte Partei hier kurz zusammengefasst ihren Rechtsstandpunkt, dass die Aktivlegitimation des Klägers (mangels Bindungswirkung) nicht aus dem Beschluss des I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 5. 2011 wurde über das Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Das Unternehmen der Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen, die Aktiva der Masse bestanden aus dem von einem Gläubiger erlegten Kostenvorschuss und dem Anspruch ge…

Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters ist aus den vom Rekursgericht genannten Erwägungen zulässig, er ist im Ergebnis auch berechtigt. 1. Nicht zu folgen ist den Rechtsmittelausführungen, soweit sie die Wirksamkeit der Vertretung des Schuldners im Rechtsmittelverfahren anzweifeln. Im Insolvenz…

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Infolge rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Firma S***** mit Beschluss des Landesgerichts für …

Begründung: Über das Vermögen der Firma S***** (kurz: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. Juli 2009 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Für den Betrieb des Transportunternehmens hatte der Gemeinschuldner mit der Beklagten als Leasinggebe…

Der Rekurs ist rechtzeitig , weil der (hier schon gemäß § 273 Abs 8 IO zu beachtende [ Jelinek/Zangl , IO 8 Anm zu § 263]) § 263 Z 3 IO die Anwendung der Bestimmung des § 222 ZPO idF BBG 2011 verfügt, sodass die 14-tägige Rekursfrist des § 521 ZPO gewahrt wurde. Das Rechtsmittel ist auch zulässig , …

1.) Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von Dr. Leonhard H*****, vertreten durch den Sachwalter gemäß § 157e KO Dr. Max Dengg, Rechtsanwalt in Innsbruck, richtig gestellt auf: Dr. Max Dengg, Rechtsanwalt in Innsbruck, als Sachwalter gemäß § 157e KO im Liquidationsausgleich des Dr. Leo…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. 9. 2003 das Konkursverfahren eröffnet; Dr. Max Dengg, Rechtsanwalt in Innsbruck, wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 sowi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die vom Rekursgericht bezeichnete Rechtsfrage im Interesse der Rechtsentwicklung von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist und weil die Einstellung des Verfahrens einer Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gemäß § 528 …

Soweit die Kostenentscheidung der zweiten Instanz bekämpft wird, wird der Rekurs zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des Walter L*** sen. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien am 22. Februar 1984 zu S 6/84 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft brachte er am 18. Juni 1984 gegen die beklagte Partei ein…

In der Hauptsache ist der Rekurs nicht berechtigt. Die beklagte Partei gehört nicht zu jenen Personen, denen der Beschluß auf Aufhebung des Konkurses gemäß § 168 KO i.V.m. § 79 KO zuzustellen war, aber auch nicht zu den Konkurs- oder Massegläubigern, weil sie zum letzteren für die Prozeßkosten erst …