RS0064527 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Insolvenzverwalterin Zahlungen der Gesellschaft an die Klägerin infolge deren Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO zu Recht angefochten hat. Aufgrund des (am 12. 1. 2015 außergerichtlich) abgeschlossenen Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - die in Ansehung des abgewiesenen Anspruchsteils von 166.726,97 S als unangefochten und in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben - werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach V…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte im Zusammenhang mit der Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung zutreffend bejaht. Seine Auffassung steht mit der Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 31.395,60 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 5.232,60, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs wird zum Teil Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma T***** Maschinen GmbH wurde mit Beschluß vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei schloß hinsichtlich des Hauptsitzes der Gemeinschuldnerin in Mattighofen am 10. 7. 1990 und hinsichtlich…

Hiezu wurde erwogen: Zu A) und B): Teilurteil, Zulässigkeit und Bindungswirkung, Rechtsnatur des Factoring-Vertrages: Die Frage der Bindung an die rechtliche Qualifikation in dem zwischen den Parteien ergangenen Teilurteil kann dahingestellt bleiben, weil auch ohne eine solche die zwischen den Pa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.482,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.580 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine Ende 1990 zahlungsunfähig gewordene Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 5.Februar 1993 der Konkurs eröffnet wurde, erhielt von ihrer nun beklagten Hausbank am 28.November 1988 einen - in der Folge weder aufgekündigten noch fällig gest…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. a) Nach § 30 Abs 1 Z 3 KO (Anfechtung wegen [vermuteter] Kenntnis der Begünstigungsabsicht) ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ... - in den Fällen des § 67 Abs 1 KO ist ihr Überschuldung gleichzuhalten (SZ 65/143, SZ 61/122) - vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. August 1986, S 22/86, wurde über das Vermögen der R*** G*** ZUR S*** VON W*** Gesellschaft mbH, Bregenz, das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist nach wie vor anhängig. Gegens…

Die Revision ist berechtigt. Der Beklagte führt sein Rechtsmittel nur dahin aus, daß aufgrund der getroffenen Feststellungen von einer im Sinne des § 355 HGB vorzunehmenden Verrechnung zu sprechen, also davon auszugehen sei, daß ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung vorliege. Diese sei abe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen auch die mit S 20.831.25 (darin S 2.400,- Barauslagen und S 1.675,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18.11.1983 wurde über das Vermögen des Heinz C***-M*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Heinz C***-M*** war, wie andere Klein- und Mittelbetriebsinhaber, Mieter eines bestimmten Teiles eines Betriebsgelä…

Die Revision ist nicht begründet. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Der Masseverwalter stützte seine am 10.4.1984 beim Konkursgericht eingebrachte Klage nur darauf, daß der spätere Gemeinschuldner b…