RS0064495 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Insolvenzverwalterin Zahlungen der Gesellschaft an die Klägerin infolge deren Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO zu Recht angefochten hat. Aufgrund des (am 12. 1. 2015 außergerichtlich) abgeschlossenen Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist diese als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Die Revisionswerberin hält daran fest, es sei gegenüber der in der Schweiz ansässigen Casinobetreiberin trotz der Zustellung von Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot im Postweg in der Schweiz zu keiner wirksamen Forderungspfändung gekommen. Das Berufungsgericht ließ die Frage der allgemeinen …

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Berufungsgericht wäre von einer Lehrmeinung und einer Entscheidung eines zweitinstanzlichen Gerichts abgewichen; eine - gemäß § 502 Abs 1 ZPO bedeutsame - Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 30 Abs 1 Z 3 KO wird in der Rev…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Schuldner Heinz Gottlieb S***** betrieb bis 15.Mai 1993 als Geschäftsführer der S***** GmbH einen Automatenhandel. Ab Mitte 1992 wurde das Aufstellen bzw der Verkauf von Automaten verboten oder doch zumindest wesentlich eingeschränkt. S***** hatte als Geschäftsführer mit Haus und G…

Die gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Soweit die Beklagte weiterhin an ihrem Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der klagenden Masseverwalterin festhält, kann ihr nicht gefolgt werden: Nach § 189 KO ist zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (die im Ausspruch über das Begehren zu 14 Cg 223/89 des Landesgerichtes Innsbruck als nicht bekämpft unberührt bleiben) werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 200.842,-- samt 4…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der I*****gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) eröffnete das Landesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 23.12.1988 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 3.4.1989 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zunächst zum Ausgleichs- und sodan zum Mass…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Benachteiligungsabsicht auch dann anzunehmen sei, wenn eine Rechtshandlung im Bewußtsein vorgenommen werde, daß durch sie die Befriedigung der übrigen Gläubiger verzögert oder er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 5.225,60 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin die Barauslagen von S 38,-- und die USt…

Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49…

Die Revision ist berechtigt. Nach dem Standpunkt des Berufungsgerichtes sei die von der Klägerin angefochtene Leistung des (späteren) Gemeinschuldners an die Beklagte von S 53.731,85 an Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht aus seinem zur Masse gehörigen Vermögen erfolgt, sondern nur ei…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.127,68 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 160,-- und Umsatzsteuer von S 17…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Peter Z*** Glasbau Gesellschaft m.b.H. Co. KG wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 6. September 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 15. November 1983, 28 E Vr 812/81-33, …

Die Rekurse sind zulässig und im Ergebnis insoweit berechtigt, als die Rechtssache im Sinne der Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichtes spruchreif ist. Mit Recht macht nämlich der Kläger in seinem Rekurs geltend, daß schon auf der Grundlage des bereits jetzt unbestrittenermaßen feststeh…