RS0064491 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

Der Revsion wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.827,72 EUR (darin 304,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 4. 12. 2002 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin - einer GmbH - der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gesellschaft leistete am 24. 1. 2002, 18. 2. 2002, 11. 6. 2002, 23.…

1. Drohende Insolvenz als Voraussetzung der Begünstigungsanfechtung 1. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 4 Ob 306/98y (= SZ 71/210) aus, es entfalle nicht nur eine Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, sondern auch eine Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 KO, wenn…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, das Berufungsgericht wäre von einer Lehrmeinung und einer Entscheidung eines zweitinstanzlichen Gerichts abgewichen; eine - gemäß § 502 Abs 1 ZPO bedeutsame - Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 30 Abs 1 Z 3 KO wird in der Rev…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Schuldner Heinz Gottlieb S***** betrieb bis 15.Mai 1993 als Geschäftsführer der S***** GmbH einen Automatenhandel. Ab Mitte 1992 wurde das Aufstellen bzw der Verkauf von Automaten verboten oder doch zumindest wesentlich eingeschränkt. S***** hatte als Geschäftsführer mit Haus und G…

Die gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Soweit die Beklagte weiterhin an ihrem Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der klagenden Masseverwalterin festhält, kann ihr nicht gefolgt werden: Nach § 189 KO ist zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (die im Ausspruch über das Begehren zu 14 Cg 223/89 des Landesgerichtes Innsbruck als nicht bekämpft unberührt bleiben) werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 200.842,-- samt 4…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der I*****gesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) eröffnete das Landesgericht Innsbruck mit Beschluß vom 23.12.1988 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 3.4.1989 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zunächst zum Ausgleichs- und sodan zum Mass…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob Benachteiligungsabsicht auch dann anzunehmen sei, wenn eine Rechtshandlung im Bewußtsein vorgenommen werde, daß durch sie die Befriedigung der übrigen Gläubiger verzögert oder er…