RS0064389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.051,35 EUR (darin 341,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. Dezember 2004, 26 S 118/04m, wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet. Die Beklagte gewährte der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 1. Oktober 2002 einen wiederholt ausnutzbaren Kontokorrentkredit…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I. Aus der E 3 Ob 116/08t sind zur Anfechtung von Zessionen folgende in der Rechtsprechung vertretene Grundsätze vorauszuschicken: 1. Bei der Abtretung künftiger Forderungen tritt nur bei der Vollz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 23.013 S (darin 3.835,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwirkte gegen die spätere Gemeinschuldnerin am 6. 11. 1998 ein Versäumungsurteil über 984.648,95 S. Am 3. 12. 1998 stellte eine Gläubigerin einen Konkursantrag. Am 23. 12. 1998 beantragte die Beklagte zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändun…

Der Masseverwalter verlangt die Rückzahlung der vor der Konkurseröffnung im Exekutionsverfahren erreichten Zahlung der Drittschuldnerin an die Beklagte aus den Anfechtungsgründen des § 30 Abs 1 Z 1 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO und stützt sich überdies auf die Unwirksamkeit des exekutive…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.709,80 (darin S 2.918,30 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Andreas P***** und Birgit P***** sind Miteigentümer von je 47/13318 Anteilen an der Liegenschaft GB *****, EZ *****. Die Anteile sind gemäß § 12 Abs 1 WEG zu einem Mindestanteil verbunden, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung 28 im Haus G*****, untrennbar …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die darin gelegen sein soll, daß das Berufungsgericht mit der Einschränkung der Unwirksamerklärung der Pfandbegründungen auf das Verhältnis gegenüber den Konkursgläubigern unter Verstoß gegen § 405 ZPO ein Ali…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat dem Beklagten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen: an Kosten des Berufungsverfahrens 19.450,80 S (darin 3.241,80 S Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dietmar T***** (im folgenden Gemeinschuldner) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28.8.1995, 41 S 136/95p der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war seit Mai 1995 zahlungsunfähig. Vor Konk…

Die Revision ist berechtigt. Der Einwand der Klägerin, der Masseverwalter sei nicht mehr anfechtungslegitimiert, weil er das Absonderungsrecht der Klägerin schon im Konkurs bestritten habe, ist nicht berechtigt. Der beklagte Masseverwalter hatte das Absonderungsrecht der Klägerin unter Hinweis dar…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird derart abgeändert, daß sie zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 209.517 samt 4 % Zinsen seit 19.12.1989 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Hingegen wird das Mehrbegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Am 17.1.1990 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners A***** K***** (in der Folge nur Gemeinschuldner genannt) der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist weiter anhängig. Der Gemeinschuldner betrieb bis etwa Ende September 1989…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Anfechtbar sind nur Rechtshandlungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vor der Konkurseröffnung bzw vor der Anfechtung gesetzt wurden. Die Anfechtungsfristen betragen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Der Kreditvertrag und der Pfand…