RS0064383 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2005 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kauffrau (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die nun klagende Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Der Beklagte war mit der Gemeinschuldnerin befreundet u…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) sind die Rekurse beider Parteien, die gemeinsam behandelt werden, aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Einem Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz, der auf einer zutreffenden Rechtsansicht b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer näher genannten österr. GmbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), deren Unternehmensgegenstand die Software-Entwicklung für den deutschen H***** Konzern war. Zu 90 % erbrachte sie auf diesem Gebiet auf Grund Werkvertrags D…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1. Zur Frage der Kongruenz bzw Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand der objektiven (1 Ob 112/01d = ÖBA 2002, 661 = ZIK 2002, 63 = RdW 2002, 346 = ecolex 2002, 510; RIS-Justiz RS0064511 ua; Petschek/Reimer/Schiemer, Da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.969,42 (darin enthalten EUR 328,24 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen der S***** GmbH wurde am 9. 5. 1997 der Konkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Seit 1993 erwirtschaftete die Gemeinschuldnerin jedes Jahr Verluste. Ihr Geschäftsführer reagierte darauf mit Personalabbau und Aufgabe weiterer Standorte. Die Bilan…

Die von der Revisionswerberin gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es ist unzulässig, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes zu bekämpfen. Davon, dass sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.602,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.267,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dkfm. Walter O*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Jänner 1985, S 1/85, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser ficht eine Reihe von Zessionen zugunsten der Beklagten an und verlangt im Revisionsverfa…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wird überhaupt nur hinsichtlich des Anfechtungstatbestandes nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO ausgeführt. Es kann daher bezüglich der weiteren…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die Zessionen lt. den Zessionsurkunden vom 23. November 1982 und vom 13. Februar 1982 im Betrag von S 1,305.100 seien den Gläubigern im Konkurse der Firma Hans J. H*** G…

Entscheidungsgründe: Die Firma Hans J. H*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma H***) wurde im Jahre 1973 mit einem Stammkapital von S 1,400.000 gegründet. Mit Schreiben vom 14. Jänner 1980 räumte die beklagte Bank, die als Bevollmächtigte der Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. Wien …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wenden sich die Revisionen beider Streitteile, die gerechtfertigt sind. Der Kläger hat in der Klage unter Behauptung der Rechtsunwirksamkeit von Zessionen gemäß den §§ 30, 31 KO das Begehren auf Leistung des Betrages von S 11,382.219,30 s.A. gestellt und erst …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger die mit 27.063,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 4.800 S Barauslagen und 2.023,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der in dem am 15. Juni 1979 über das Vermögen des J***** eröffneten Konkurs zum Masseverwalter bestellt wurde, stellte folgendes Klagebegehren: 1.) Es wird der Beklagten gegenüber festgestellt, a) dass der vom Gemeinschuldner mit der Beklagten abgeschlossene Rahmenze…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: J***** O***** beschäftigte sich seit 1962 mit der industriellen Erzeugung von Hosen. Von Beginn seiner Geschäftstätigkeit an wickelte er alle Bankgeschäfte über die Beklagte ab. Bauvorhaben des Jahres…

Wenn ein Gläubiger des späteren Gemeinschuldners sich dadurch innerhalb des im § 30 Abs. 1 KO genannten Zeitraumes die Befriedigung seiner Forderung verschafft, daß er von ihm Ware kauft und mit seiner Forderung gegen die Kaufpreisforderung aufrechnet, so liegt die Gläubigerbenachteiligung nicht in …

Am 24. September 1976 wurde vom Kreis- als Handelsgericht St. Pölten das Konkursverfahren über das Vermögen der Peter L GesmbH (früherer Firmenwortlaut: L und B Hubstaplerreparatur und Handelsgesellschaft m. b. H.) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 23. September 1977 b…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Vollzug einer Aufrechnung vor Konkurseröffnung, die - wie hier - auch im Konkurs zulässig wäre, ist in der Regel unanfechtbar, da keine Gläubigerbenachteiligung gegeben ist, wenn nach Wiederherstellung des alten Zustandes (durch eine Anfechtung) wieder aufgerechnet…