RS0064379 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Insolvenzverwalterin Zahlungen der Gesellschaft an die Klägerin infolge deren Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO zu Recht angefochten hat. Aufgrund des (am 12. 1. 2015 außergerichtlich) abgeschlossenen Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.674,16 EUR (hierin enthalten 373,86 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. Jänner 2014 wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die finanzielle Lage der Schuldnerin, die ein Verlagsunternehmen bet…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon …

I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 287,86 EUR vom 21. Juli 2016 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die Zahlungen der S***** GmbH an…

Entscheidungsgründe: Am 19. Mai 2014 wurden ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und in der Folge Konkursforderungen von rund 5.360.000 EUR festgestellt, darunter eine von der Beklagten angemeldete Forderung von 72.905,50…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des gesamten Klagebegehrens anstrebt, ist, soweit sie sich auf die angefochtene Zahlung vom 21. Juli 2016 bezieht, absolut unzulässig . Im Übrigen ist sie wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zuläs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung gerichtete Klagebegehren, dass sämtliche Haftungen der beiden Kläger für die insolvente GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter die Kläger sind, gegenüber der beklagten Bank aus dem Titel der der GmbH gewährten Kredite, Überziehungsermächt…

Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1.1. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In Wahrheit wird unter diesem Revisionsgrund die nicht revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft (RIS Justiz RS0069…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 44,10 EUR (hierin enthalten 7,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 wurde über das Vermögen der D***** GmbH Co KG (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2012 war über das Vermögen der Schuldnerin ein Insolven…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist diese als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Die Revisionswerberin hält daran fest, es sei gegenüber der in der Schweiz ansässigen Casinobetreiberin trotz der Zustellung von Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot im Postweg in der Schweiz zu keiner wirksamen Forderungspfändung gekommen. Das Berufungsgericht ließ die Frage der allgemeinen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „1. Die Zahlung der A***** GmbH an die beklagte Partei vom 17. Mai 2013 in Höhe von 1.005.999,67 EUR wird gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 19. Juni 2013 der Konkurs eröffnet. Zumindest ab Jänner bis Ende Februar/Anfang März 2013 wurde in zahlreichen österreichischen Printmedien inhaltlich übereinstimmend ü…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Rechtshandlungen anfechtbar, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung o…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 115.863,98 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. August 2013 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Schuldnerin, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen in der Ausübung des Baumeister sowie des Zimmereigew…

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung jeder Nachforschungspflicht der Beklagten trotz bestehender Insolvenzindikatoren eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen darstellt. Sie ist teilweise auch berechtigt . 1. Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Anfechtungstatbe…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger S 106.638,92 samt 4 % Zinsen aus S 42.799,18 seit 15.6…

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis eröffnete mit Beschluß vom 18.2.1994 über das Vermögen der N***** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 4.7.1994 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte lieferte der späteren Gemei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil über einen gleichartigen Sachverhalt noch nicht entschieden wurde; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß beide Zahlungen inkongruent gewesen seien. Sie habe ihren Anspr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 (darin enthalten S 3.435 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob dem Anfechtungsgegner verschuldete Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw von der Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht der späteren Gemeinschuldnerin zum Vorwurf gemacht werden kann, ist grundsätzlich eine im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO revisible Rechtsfrage.…