RS0064279 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

Im Verfahren AZ 11 a E Vr 3685/96 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Jänner 1997, AZ 20 Bs 383/96, § 114 Abs 3 Z 1 ASVG.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. August 1996, GZ 11 a E Vr 3685/96-15, wurde Öczan E***** unter anderem des Vergehens nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG schuldig erkannt, weil er in Wien als alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für die…

Dieses Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang, wobei die Gesetzesverletzung zum Vorteil des Angeklagten und daher nur festzustellen war. Das Insolvenz-…