RS0064210 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger behauptet aufgrund einer Einlösungsvereinbarung nach § 1422 ABGB Gläubiger aus einem Kreditvertrag zu sein, für dessen Rückzahlung Liegenschaftsanteile der Beklagten als Pfand haften. Die Beklagte bestreitet die Berechtigung bereits der Rechtsvorgängerin des Klägers, da diese unter Berufu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 186,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist zu 50/7142 ideellen Anteilen Mit und Wohnungseigentümer an einer Liegenschaft, mit welcher Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist. Auf diesen Anteilen haftet aufgrund einer Pfandurkunde vom 4. 8./2. 9. 1998 das Pfandrecht der N***** (in weiterer Folge: Bank) im Höchs…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist unzulässig. Der Revisionswerber muss in seinem Rechtsmittel eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er darin nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel unge…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 2005 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Am 16. 8. 2005 meldete die T***** AG Innsbruck unter Hinweis auf vollstreckbare Titel eine Forderung von EUR 28.871, 15 samt gestaffelter Zinsen an. In…

Aus Anlass des außerordentliche Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufzuheben. Gemäß § 113a KO haben Aussonderungsberechtigte und Absonderungsgläubiger an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht nach Prüfung verneinte Nichtigkeit des erstinstanz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, insoweit er den erstinstanzlichen Beschluss in seinem Ausspruch, das rechtsgeschäftliche Absonderungsrecht an den Dienstbezügen des Schuldners der Sparda Bank Linz regGenmbH, 4021 Linz, Wiener Straße 2a, sei gemäß § 113a Abs 2…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze ersatzlos aufgehoben, obwohl nur die Gläubigerin, nicht jedoch die zweite Gläubigerbank dagegen ein Rechtsmittel erg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem Beklagten einen Kredit über 200.000 S mit Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996, dessen Punkt 8. lautet: "Zur weiteren Besicherung des Kredites verpfänden die Unterfertigten durch Unterzeichnung dieses Kreditvertrages die ihnen zustehenden Ansprüche…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Dass der klagenden Partei ungeachtet der Vorschrift des § 12 Abs 1 KSchG ein Absonderungsrecht an den ihr rechtsgeschäftlich verpfändeten Lohnforderungen des beklagten Verbrauchers zusteht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Konkursgläubigerin einer vom Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 29. 9. 1997 in der (berichtigten) Höhe von S 9,413.190,-- anerkannten Forderung und in Ansehung dieser Forderung gleichzeitig Absonderungsberechtigte hinsichtlich der der Gemeinsch…

Dem Rekursgericht ist grundsätzlich darin zuzustimmen, daß die Bildung einer Sondermasse im Sinne des § 48 Abs 1 KO keine genehmigungspflichtige Entscheidung im Sinne des § 116 KO darstellt. Nach dieser Bestimmung bedürfen der Genehmigung des Gläubigerausschusses, wenn es sich um einen Wert von meh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Konkursgläubigerin einer vom Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung anerkannten Forderung von S 10,916.344,50 und in Ansehung dieser Forderung bis zum Höchstbetrag von S 17 Mio gleichzeitig Absonderungsberechtigte hinsichtlich der im Eigentum der Gemei…

Ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ist ein Revisionsrekurs im Sinn des § 528 ZPO (hier: iVm § 171 KO), der bei dem hier gegebenen Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 2 ZPO dann zulässig ist, wenn eine erhebliche Rechtsfrage i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Grund eines Antrages der nunmehrigen Rekurswerberin, die Gläubigerin der nunmehr 91-jährigen Schuldnerin ist, die sich für Kredite ihres Sohnes verbürgt hatte, wurde am 11.3.1996 über das Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Berger zum Masseverwalter be…

Ein Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ist ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Soweit er nicht nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist - was hier wegen des S 50.000,- übersteigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Absonderungs- und Aussonderungsrechte werden gemäß § 11 Abs 1 KO durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt. Sie sind im Konkurs nicht anzumelden. Streitigkeiten über den Bestand solcher Rechte sind außerhalb des Konkursverfahrens in dem dazu vorgesehenen Rechtsweg auszutragen (SZ 21/101; SZ 3…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Rechtsmittelwerbers, der aufgrund einer Dientnehmererfindung eine Konkursforderung und Aussonderungsansprüche geltend macht, gegen den Beschluß, mit dem das Erstgericht den vom Gläubigerausschuß beschlossenen Verkauf von Patentrechten genehmigte, z…

Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Soweit er nicht nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig is…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hans D*** ist am 7.3.1985 verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau Aloisia D*** und die vier Kinder Josef D***, Jutta D***, Christa D*** und Luise D***. Das Abhandlungsgericht erledigte den Bericht über die Todfallsaufnahme, aus der sich ergab, daß der Verstorbene nur seine gebrauchte Kl…

Der an diesem Tag zur Post gegebene Rekurs der Witwe und der Kinder gegen den ihren Rekurs zurückweisenden Beschluß des Rekursgerichtes ist rechtzeitig und nach § 171 KO sowie § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 2 ZPO zulässig, jedoch nicht berechtigt. Daraus, daß die Rechtsmittelwerber sich nun zum Nachl…