JudikaturJustizRS0064136

RS0064136 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 2001

RS0064136 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Konkursgläubiger können ihre Ansprüche durch Verzicht auf Befriedigung aus der Konkursmasse zu Ansprüchen machen, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen nicht betreffen, und dadurch ihre Geltendmachung im Gemeinschuldnerprozeß ermöglichen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einbringung einer Klage gegen den Gemeinschuldner selbst während des Konkursverfahrens ist daher entweder, daß durch das Begehren ausgehend von der Art des erhobenen Anspruches die Konkursmasse überhaupt nicht berührt wird, oder zuvor eine Konkursteilnahmeverzichtserklärung abgegeben wurde, nach deren Inhalt eine Auswirkung des Prozeßergebnisses auf die Konkursmasse ausgeschlossen ist, wobei die (wirksame) Abgabe der Konkursteilnahmeverzichtserklärung nach Klagseinbringung ausreicht.

Entscheidungen
3

  • 3Ob158/00g—OGH Entscheidung

    20. Juni 2001
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,9…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne jede Einschränkung zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung die weitere Prozessführung gegen den Beklagten abschneidet (vgl EvBl 1989/69; MR 1991, 28; 1 Ob 200/98p). Wegen der Verneinung des Vorliegens eines Gemeinschuldnerprozesses …

  • 7Ob402/97m—OGH Entscheidung

    26. März 1998
    Spruch

    Aus Anlaß der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz und die Berufungsverhandlung vom 3.Juli 1997 einschließlich des darin gefaßten Beschlusses auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und der Aufnahmeantrag des Masseverwalters zurückgewie…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft m…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine Konkursforderung. Der vorliegende Rechtsstreit wurde daher gemäß §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 KO durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der R*****gesellschaft mbH unterbrochen. Bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs …

  • 6Ob542/87—OGH Entscheidung

    19. Mai 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der viertbeklagten Partei die mit 11.957,22 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 1.087,02 S Umsatzsteuer) und der fünftbeklagten Partei die mit 13.036,65 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin en…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten, zwischen den Streitteilen festzustellen, daß die Abtretungserklärung vom 1., 3. und 22. Juni 1977, errichtet zwischen der C*** einerseits und der Firma B*** Realitätenverwertung Gesellschaft mbH andererseits, den Klägern gegenüber nichtig und unwirksam sei, sowie d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 6 KO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden. Eine gegen…