RS0063876 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Festsetzung des Übernahmswerts für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem der Ertragswert eklatant unter dem Verkehrswert liegt. Hinsichtlich der Ertragskraft ist der Betrieb weit davon entfernt, eine zweiköpfige Familie erhalten zu kön…

Der Revisionsrekurswerber, der die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung anstrebt, zeigt in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfrage der in § 62 Abs 1 AußStrG genannten Qualität auf: 1. Nach dem übereinstimmenden Gutachten der Sachverständigen wäre aus der Leistungsfähigkeit des Betriebs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revsisionsrekursverfahrens ist die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem der Ertragswert des nicht mehr bzw nur mehr in sehr untergeordnetem Maße (30 Hühner) betriebenen Hofes, der auch über keine Hofstelle mehr verfügt, eklatant u…

1. Nach § 21 TirHöfeG ist der Wert des geschlossenen Hofes nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann. Er ist demnach in die Lage zu versetzen, seinen Abfindungsverpflichtungen ohne Gefahr für die Lebensfähigkeit des Hofes nachzukommen; insbesondere soll er nicht …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handel…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommen die Parteien in ihren Revisionsrekursen nicht zurück. De…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Höhe des Übernahmswerts richtet sich nach § 21 TirHöfeG. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des geschlossenen Hofes nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass deren Übernehmer wohl bestehen kann; dabei ist der Ertragswert des Hofes angemessen zu berücksichtigen. Dieser ist allerdings nicht ei…

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterlässt seine jetzt 80-jährige Witwe und einen Sohn. Die Witwe hat zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte, der Sohn zu zwei Dritteln des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. In den Nachlass fall…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass nach der aus den §§ 1, 3 und 5 Tiroler Höfegesetz idF BGBl 1989/657 (TirHöfeG) ableitbaren materielle…

Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechtes sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung 1 des Hauptbuches des Grundbuches eingetragen ist Mit der dem Gericht aufgetragenen Bedachtnahme auf das Wohlbestehenkönnen des Hofübernehmers wird ihm…

Der am 9. 9. 1970 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasser Engelbert G sen war ua Alleineigentümer des geschlossenen Hofes EZ 1 I KG R; er hat auch bezüglich des Übernahmswertes des Hofes keine Verfügung getroffen. Auf Grund des Gesetzes gaben die erblasserische Witwe z…

Aus der Begründung: Es ist weitverbreitetes und insbesondere in Tirol geltendes bäuerliches Gewohnheitsrecht, daß der Bauernhof nicht zerbröckelt und ungeschmälert auf einen würdigen Nachfolger übergehen soll. Die ungeteilte Erhaltung und Vererbung des Hofes war daher in Tirol bereits im Mittelalte…