RS0063790 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens erteilte Restschuldbefreiung (§ 213 Abs 1 Z 1 KO) zum Erlöschen der für die Aufrechnung nach § 103 ASVG herangezogenen Forderung an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen führt, wenn d…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung als unzulässig zurückzuweisen. 1.1 Gemäß § 273 Abs 1 IO sind die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das IRÄG 2010 BGBl I 2010/29 mit 1. 7. 2010 in Kraft getreten und haben – soweit die folgend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 154,85 EUR (davon 25,81 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt für ihren am 28. 8. 2002 geborenen Sohn S***** von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: „SVA der gewerblichen Wirtschaft“) Kinderbetreuungsgeld zuerkannt, und zwar für das Jahr 2003 in Höhe von 5.303,45 EUR und für das Ja…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt zusammengefasst vor: Wenngleich § 31 Abs 4 KBGG dem eigentlichen Exekutionsrecht als speziellere Norm vorgehe, sei diese Bestimmung nicht auch gegenüber den Regelungen der IO d…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Oppositionsklage gegen eine Unterhaltsexekution. Außer Streit gestellt ist, dass der Kläger im Monatsdurchschnitt ein Einkommen von 4.080 EUR netto für den gesamten relevanten Zeitraum der Revision vom 1. Jänner 1998 bis zum Schluss der mündlichen Verh…

Beide Rechtsmittel sind zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Sie werden gemeinsam behandelt. I. Zum Zeitraum 1. Jänner 1998 bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Zahlungsplans (13. Juli 2006), somit während des Konkurses: Vorauszuschicken ist, dass die von der Rechtsprech…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die dem Unterhaltsberechtigten mit Beschluss vom 20. 6. 2000 gewährten Unterhaltsvorschüsse von 3.600 S monatlich für den Zeitraum vom 1. 9. bis 31. 12. 2000 auf 3.156,00 S und für den Ze…

Begründung: Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 4. 12. 1998 verpflichtet, seinem am 25. Jänner 1983 geborenen Sohn ab dem 1. 2. 1998 einen Unterhalt von 3.600 S monatlich zu zahlen. Er zahlte jedoch nur 3.020 S monatlich. Daraufhin wurden dem Sohn mit Beschluss vom 20. 5. 1999 antr…

1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 6 Ob 277/99z - unter Berufung auf Vorjudikatur - aus, Titelvorschüsse sollten der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen, ohne dass sie jedoch den Höchstbetrag nach § 6 Abs 1 UVG überschreiten dürften. § 7 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj Laryssa, geboren ***** 1986, und die mj Lydia, geboren ***** 1987, sind eheliche Kinder von Evelyne und Paul K*****, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 9. 1996 geschieden wurde. Die Obsorge für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Der Vater ist seit 1. …

Der gegen den zweitinstanzlichen Beschluß gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil zur Frage des Einflusses der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er ist jedoch nic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers besteht kein Widerspruch zwischen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes die sich auf die Entscheidungen EvBl 1991/64 = RZ 1992/4 = EFSlg 65.020 und EFSlg 6…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderungen der betreibenden Parteien auf Grund des Vergleiches vom 28.April 1992 zu AZ C 542/92h des Bezirksgerichtes Haag von S 7.500,- …

Begründung: Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterhaltsforderungen von S 28.500,- an Rückstand für die Zeit vom 1.Dezember 1992 bis 31.März 1993 und von S 4.000,- je Kind ab 1.April 1993 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Haag zu C 542/92h…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs 1 KO)…

Beschluß gefaßt:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO), weil 1. die dem Gemeinschuldner zustehende Erwerbsunfähigkeitspension dem Erwerbseinkommen durch ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst durch Urteil wie folgt erkannt: "Der Berufung wird Folge gegeben. Das Ersturteil hat einschließlich seines unbekämpft gebliebenen Teils dahin zu lauten, daß das Klagebegehren, die Bek…

Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner Harald S*** betrieb in Graz, Lendkai Nr.155, eine Sauerkrauterzeugung. Im Jänner 1982 stellte er den Betrieb ein. Die Betriebsliegenschaft samt Zubehör, zu dem auch die Geräte für die Sauerkrauterzeugung gehörten, wurde in Zwangsversteigerung gezogen. Die Be…

Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Die Rechtssache ist im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens spruchreif. Der Rekurs des Klägers ist daher, wenn auch nicht im Sinne seiner Anträge, berechtigt. Durch Dienste von Familienmitgliedern, die ausschließlich aus Gründen fam…