RS0063726 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revsisionsrekursverfahrens ist die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem der Ertragswert des nicht mehr bzw nur mehr in sehr untergeordnetem Maße (30 Hühner) betriebenen Hofes, der auch über keine Hofstelle mehr verfügt, eklatant u…

1. Nach § 21 TirHöfeG ist der Wert des geschlossenen Hofes nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann. Er ist demnach in die Lage zu versetzen, seinen Abfindungsverpflichtungen ohne Gefahr für die Lebensfähigkeit des Hofes nachzukommen; insbesondere soll er nicht …

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: M***** J***** H***** verstarb am 22. 4. 2012 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, mit der sie ihre Tochter Dr. M***** H***** zur Alleinerbin einsetzte. Ihre beiden anderen Töchter beschränkte sie auf den gesetzlichen Pflichtteil. In ihrem Testament führte sie auch aus, dass…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Als geschlossener Hof gilt gemäß § 1 TirHöfeG jede landwirtschaftli…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechts sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung I des Hauptbuches des Grundbuchs eingetragen ist; allein damit wird die Frage der Eigenschaft eines Hofes als geschlossener Hof beantwortet (RIS Just…

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Kinder (von insgesamt neun Kindern) des am 29. 4. 1997 verstorbenen Matthias H*****. Dieser hatte mit Übergabsvertrag vom 10. 11. 1980 die geschlossenen Höfe L***** und W***** sowie die Almliegenschaften B***** und S***** an den Beklagten übergeben.…

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die dem Erstgericht überbundenen Rechtsansichten sind allerdings teilweise zu ergänzen bzw abzuändern. I. Wenn ein Erbhof schon zu Lebzeiten des Erblassers übergeben wird und das übergebene Vermögen zumindest teilweise als Schenkung zu qual…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterlässt seine jetzt 80-jährige Witwe und einen Sohn. Die Witwe hat zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte, der Sohn zu zwei Dritteln des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. In den Nachlass fall…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass nach der aus den §§ 1, 3 und 5 Tiroler Höfegesetz idF BGBl 1989/657 (TirHöfeG) ableitbaren materielle…

Beiden Rekursen wird im Ergebnis keine Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind eheliche Kinder des am 20. 6. 1902 geborenen und am 8. 10. 1992 verstorbenen Alois S***** aus dessen erster Ehe. Dieser Ehe entstammen weiters Notburga G*****, Anna G***** und Rosa D*****, die alle zwischen 1962 und 1973 nach Erhalt gewisser Schenkungen einen Erb- …

Beide Streitteile bekämpfen nicht den Beschluß des Berufungsgerichtes auf Aufhebung und Verfahrensergänzung als solchen, wohl aber die vom Berufungsgericht überbundenen Rechtsansichten. Während sich die Klägerin dagegen wendet, daß die walzenden Grundstücke als funktionale Einheit mit dem Hof Mühlr…

Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechtes sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung 1 des Hauptbuches des Grundbuches eingetragen ist Mit der dem Gericht aufgetragenen Bedachtnahme auf das Wohlbestehenkönnen des Hofübernehmers wird ihm…

Der am 9. 9. 1970 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasser Engelbert G sen war ua Alleineigentümer des geschlossenen Hofes EZ 1 I KG R; er hat auch bezüglich des Übernahmswertes des Hofes keine Verfügung getroffen. Auf Grund des Gesetzes gaben die erblasserische Witwe z…

Aus der Begründung: Es ist weitverbreitetes und insbesondere in Tirol geltendes bäuerliches Gewohnheitsrecht, daß der Bauernhof nicht zerbröckelt und ungeschmälert auf einen würdigen Nachfolger übergehen soll. Die ungeteilte Erhaltung und Vererbung des Hofes war daher in Tirol bereits im Mittelalte…