RS0063716 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dessen Kostenentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, dem Ant…

Begründung: Der Antragsteller ist zur Hälfte Miteigentümer des geschlossenen Hofs „U*****“ in U*****, seine beiden Kinder, die Antragsgegner, sind Miteigentümer je zu einem Viertel. Die Gesamtfläche des Hofs beträgt 40.586 m² und besteht aus ca 2 ha Wald und ca 2 ha Felder. Der Antragsteller begehrt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Korrektur der Entscheidung des Rekursgerichts bedarf; er ist auch berechtigt . 1. Gemäß § 7 Abs 1 des TirHöfeG, LGBl Nr 47/1900, zuletzt geändert durch LGBl Nr 96/2016, ist über Einschreiten des Eigentümers auf Aufhebung der Hofeigenschaft zu erkennen, …

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragstellern die mit 1.403,63 EUR (darin enthalten 233,94 EUR USt)…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner wurden 2004 im Erbweg zu gleichen Anteilen Miteigentümer des geschlossenen Hofs K***** in Osttirol. Die Antragsteller begehren, sie zu berechtigen, den Antrag auf Aufhebung des geschlossenen Hofs zu stellen. Diese sei für die Miteigentümer vorteilh…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rechtsmittelbeantwortung, den außerordentlichen Revisionsrekurs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 7.436,35 S (darin enthalten 1.239,39 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und der Beklagte sind Geschwister. Sie sind auf Grund des Testamentes ihres am 18. 6. 1994 verstorbenen Bruders je zu einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 9***** GB ***** N*****, die einen "geschlossenen Hof" im Sinne des Tiroler Höfegesetzes (TirHöfeG) d…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 843 ABGB ist eine gemeinschaftliche Sache, die entweder gar nicht oder nicht ohne beträchtliche Verminderung ihres Wertes geteilt werden kann, selbst auf Verlangen auch nur eines Teilgenossen durch gerichtliche Feilbietu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es bleibt dem Ermessen des Eigentümers eines geschlossenen Hofes überlassen, ob er die Eigenschaft seiner Liegenschaft als geschlossener Hof durch Antrag nach § 7 Abs 1 TirHöfeG aufheben lassen will (RIS-Justiz RS0063716). Der Antrag kann nur von allen Eigentümern gemeinsam, von einem Miteigentümer…