RS0063707 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Insolvenzverwalterin in der Insolvenz des Klägers beendete das zwischen den Streitteilen bestehende Versicherungsverhältnis. Der vom Kläger geleistete Einmalerlag wurde von der Beklagten rückerstattet und floss der Insolvenzmasse zu. Der nicht zur Befriedigung der Gläubiger des Kläge…

1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht vom festgestellten Sachverhalt abgewichen, sondern hat diesen rechtlich anders als das Erstgericht beurteilt. 2. Im Hinblick auf das auf Zuhaltung des Vertrags ger…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit, als es das Begehren der Klägerin abgewiesen und die Klägerin schuldig erkannt hat, ab Jänner 2001 die Aufrechnung eines Betrages vo…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Vi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit nach den §§ 503 Z 1, 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Klägerin geltend, das Urteil des Berufungsgerichtes sei in sich widersprüchlich, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine Aufrechnung in den pfändbaren Bezugstei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Erwerbsunfähigkeitspension ab 28. 4. 2000 ohne Kürzung um einen Betrag von S 1.347,90 monatlich zu leisten. Das weitere Beg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Fr…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, da über eine wiederkehrende Leistung abgesprochen wurde (10 ObS 37/93 = SSV-NF 7/27); sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Gemäß § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I 1999/106, darf der Versicherungsträger auf die von ihm zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte am 2.11.1995, ihr aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 5.11.1986, 18 C 42/86, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von rückständiger Unterhaltsleistung für September und Oktober 1…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist nicht berechtigt. Die betreibende Gläubigerin leitet die Notwendigkeit und Zulässigkeit der Exekutionsführung daraus ab, durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten seien die vor Konkurseröffnung durch gerichtliche Pfä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, dessen Kostenentscheidung unberührt bleibt, wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, Falschirmspringerlandungen durch Mitglieder der klagenden Parteien auf ihren Grundstücken auf dem öffentlic…

Entscheidungsgründe: Der Zivilflugplatz Innsbruck ist ein Flughafen im Sinne des § 64 LFG mit allen für den internationalen Luftverkehr erforderlichen Einrichtungen wie Flugsicherung, Grenzkontrolle und Zollabfertigung. Innerhalb der Betriebszeiten steht der Flughafen dem Linien- und Bedarfsverkeh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist zunächst zu prüfen, welche prozessuale Auswirkungen es hat, daß zwischen der mündlichen Berufungsverhandlung und der Erlassung des Berufungsurteiles über das Vermögen des Zweitklägers der Konkurs eröffnet wurde. Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle Rechtsst…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Dem an die zweite Instanz gerichteten Kostenrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 2.6.1989 wurde über das Vermögen des Johann R*****, des Vaters der Beklagten, zu ***** des Landesgerichtes Leoben das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestand bei…

Die gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 1 Abs.1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 5.225,60 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin die Barauslagen von S 38,-- und die USt…

Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49…

Die Revision ist berechtigt. Nach dem Standpunkt des Berufungsgerichtes sei die von der Klägerin angefochtene Leistung des (späteren) Gemeinschuldners an die Beklagte von S 53.731,85 an Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht aus seinem zur Masse gehörigen Vermögen erfolgt, sondern nur ei…