RS0063637 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Die klagende Partei wurde in Schweden als Aktiengesellschaft nach schwedischem Recht gegründet und registriert. Am 18. 2. 1993 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens wurde die klagende Partei im schwedischen "Firmenbuch" gelöscht. Das Stammk…

Nach österreichischem (Prozess )Recht ist die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits an bis zu dessen Ende. Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Eintritt der…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozeßleitungspflicht des Erstgerichtes nach § 182 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nach stRsp nicht wahrnehmen, wenn in der Berufung ein solcher Mangel nicht gerügt wurde (5 Ob 195/73; 2 Ob 670/87 uva), kann doch das Berufungsgericht Verfahrensmängel nur …

Eine im Ausland erfolgte Konkurseröffnung hat, sofern nicht durch Staatsverträge anders bestimmt wird, keine Wirkung im Inland OGH 19. März 1980, 3 Ob 646/79 (OLG Wien 4 R 118/79; HG Wien 19 Cg 105/78)…

Die klagende Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes Hildesheim vom 28. April 1977, GZ 25 N 20/77, der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, begehrt von der Beklagten 80 357.80 DM samt Anhang als Kaufpreis für Warenlieferungen. Der in der Bundesrepublik Deutschland anhängige Konkurs ers…

Aus der Begründung: Über die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges wurde von den Vorinstanzen - zwar nicht im Spruche ihrer Entscheidung, aber ausdrücklich in den Entscheidungsgründen - konform und damit auch für den OGH bindend in abweisendem Sinne entschiede…