RS0063568 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 22.10.1993 gründeten die beiden Anzeigerinnen drei Gesellschaften, die Alpha Medienprojekt Gesellschaft mbH, die Beta Medienprojekt Gesellschaft mbH und die Gamma Medienprojektgesellschaft mbH jeweils mit dem Sitz in Linz und dem Unternehmensgegenstand der Ausführung von Dienstleist…

Der von den Anzeigerinnen gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist - zumindest im Ergebnis - nicht berechtigt. Die Ausführungen im Rechtsmittel lassen sich dahin zusammenfassen, die Einschreiterinnen hätten lediglich die vor dem 1.11.1993 vorgenommene Gründung dreier Gesellschaften mit beschränkt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 24.9.1993 gründeten die beiden Anzeigerinnen drei Gesellschaften, die Mediendienstleistungs-I-Gesellschaft mbH, die Mediendienstleistungs-II-Gesellschaft mbH und die Mediendienstleistungs-III-Gesellschaft mbH, jeweils mit dem Sitz in Salzburg und dem Unternehmensgegenstand der Ausfü…

Der von den Anzeigerinnen gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Ausführungen im Rechtsmittel lassen sich dahin zusammenfassen, die Anzeigerinnen hätten lediglich die vor dem 1.11.1993 vorgenommene Gründung dreier Gesellschaften mit beschränkter Haftung angezeigt, so daß s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 29.10.1993 machte eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Notariatsaktsform einer bestimmten Person (in der Folge kurz Treuhänder) das Angebot, ihr Geschäftsanteile entsprechend einer Stammeinlage im Nennwert von S 275.000 an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

Der Rekurs der Anzeigerin ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall beruft sich die Einschreiterin zur Dartuung des angezeigten Zusammenschlußtatbestandes auf den - mittelbaren - Erwerb an einer (bereits registrierten) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit - was auch im Rechtsmittel kei…