RS0063445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 1993

Bei horizontalen Bindungen bezieht sich das gemeinsame Interesse zumeist auf die Verfälschung des Wettbewerbs, selbst wenn die beteiligten Unternehmer dabei verschiedenartige Bindungen eingehen. Beschränkt ein Unternehmer die wettbewerbsrelevante Tätigkeit gegen Entgelt auf Bedürfnisse seines verbleibenden Unternehmens, liegt die sich daraus ergebende Wettbewerbsbeschränkung im gemeinsamen Interesse der Beteiligten.

Entscheidung
1

Okt6/93—OGH Entscheidung

14. Dezember 1993

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit Vertrag vom 18. 12. 1991 veräußerte die Viertantragstellerin der Erstantragstellerin ihre "Produktion von Transportbeton". Zu diesem Zweck vereinbarten die Vertragsteile folgendes: "I. Der Verkäufer veräußert an den Käufer nachstehende Fahrzeuge, und zwar: ......(in der Folge werde…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber beharren auf ihrem Standpunkt, das in Punkt V. des Vertrags der Verkäuferin und deren Gesellschaftern für das gesamte Bundesgebiet und für die Dauer von 30 Jahren auferlegte Wettbewerbsverbot sei lediglich ein kartellrechtsn…