RS0063420 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30.1.1995 verkaufte Leopold B***** drei Liegenschaften, auf denen sich unter anderem eine teilabgebaute Kiesgrube befindet, samt Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen sowie Firmenwert um den Kaufpreis von S 26,150.000,-- an die Antragstellerin. Mit Vereinbarung vom 11.1…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin meint, es liege kein gemeinsames Interesse vor, sodaß schon mangels dieses Tatbestandsmerkmales die Voraussetzungen für ein Kartell fehlten. Die Wettbewerbsbeschränkung bringe nur der Käuferseite Vorteile. Mag auch der Anstoß zum Abschluß dieser…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Vertrag vom 18. 12. 1991 veräußerte die Viertantragstellerin der Erstantragstellerin ihre "Produktion von Transportbeton". Zu diesem Zweck vereinbarten die Vertragsteile folgendes: "I. Der Verkäufer veräußert an den Käufer nachstehende Fahrzeuge, und zwar: ......(in der Folge werde…

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber beharren auf ihrem Standpunkt, das in Punkt V. des Vertrags der Verkäuferin und deren Gesellschaftern für das gesamte Bundesgebiet und für die Dauer von 30 Jahren auferlegte Wettbewerbsverbot sei lediglich ein kartellrechtsn…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 30.6.1989 zeigte die Erstantragstellerin zu Kt 1052/89-1, dort als Beil./A, Händlerverträge an und legte als Beil./B eine Liste aller M*****-Händler vor. Aus dem Händlervertrag sind im Zusammenhang mit den zu erörternden Fragen folgende Bestimmungen hervorzuheben: Gemäß P 2.5 ist …

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die von der Erstantragstellerin gewählte Vorgangsweise ist zulässig (ÖBl 1990, 234); nach der von der Amtspartei vertretenen Ansicht könnte eine Partei, die nur vorsichtsweise die Genehmigung des Kartells beantragt, zugleich aber die Zurückweisung…

Den Rekursen der Antragsgegner wird teilweise Folge gegeben. Absatz 1 des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Antragsgegner werden gemäß § 57 Abs 1 und 2 KartG 1988 aufgefordert, binnen einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses beim Kartellgericht beim O…

Begründung: Die Bundesarbeitskammer Angestellte stellte als Amtspartei (§ 44 Abs 1 KartG 1988 [im folgenden nur als KartG bezeichnet]) gemäß § 57 Abs 1 KartG den Antrag, die in ihrer Eingabe genannten 33 Antragsgegner (- mit Schriftsatz vom 7.4.1992 wurde die Liste der Antragsgegner auf 65 erweite…

Wie das KOG in mehreren Entscheidungen (Okt 4/90 vom 22.5.1990 = ÖBl 1990, 234 - KFZ-Importeure; Okt 11/90 vom 5.7.1990 = ÖBl 1990, 237 - Depotkosmetik unter Hinweis auf weitere im gleichen Sinn ergangene Entscheidungen) ausgesprochen hat, wird durch den Beschluß, mit dem der Vorsitzende des Kartel…