RS0063414 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wals Siezenheim am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „Airportcenter“ ein Einkaufszentrum in der Form eines „Factory Outlet Center“, und zwar das Designer Outlet Center Salzburg (im Folgenden DOC), mit einer Fläche von ca 28.000 m² und …

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Da sich die Begründung der Rechtsmittel teilweise überschneidet, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittel beider Rekurswerberinnen gemeinsam zu behandeln. I. Zur behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs 1.1. Die Antragstellerin erblickt eine Verletzung rechtlichen Geh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30.1.1995 verkaufte Leopold B***** drei Liegenschaften, auf denen sich unter anderem eine teilabgebaute Kiesgrube befindet, samt Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen sowie Firmenwert um den Kaufpreis von S 26,150.000,-- an die Antragstellerin. Mit Vereinbarung vom 11.1…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin meint, es liege kein gemeinsames Interesse vor, sodaß schon mangels dieses Tatbestandsmerkmales die Voraussetzungen für ein Kartell fehlten. Die Wettbewerbsbeschränkung bringe nur der Käuferseite Vorteile. Mag auch der Anstoß zum Abschluß dieser…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Vertrag vom 18. 12. 1991 veräußerte die Viertantragstellerin der Erstantragstellerin ihre "Produktion von Transportbeton". Zu diesem Zweck vereinbarten die Vertragsteile folgendes: "I. Der Verkäufer veräußert an den Käufer nachstehende Fahrzeuge, und zwar: ......(in der Folge werde…

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber beharren auf ihrem Standpunkt, das in Punkt V. des Vertrags der Verkäuferin und deren Gesellschaftern für das gesamte Bundesgebiet und für die Dauer von 30 Jahren auferlegte Wettbewerbsverbot sei lediglich ein kartellrechtsn…