RS0063121 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist der Vater des 1997 geborenen Antragsgegners. Mit Beschluss vom 23. 8.2017 (ON 13) wurde er von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsgegner mit Ablauf Juni 2017 enthoben. Mit Abänderungsantrag vom 4. 9. 2018 (ON 41) beantragte der Antragsgegner d…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [9] 1. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zum…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die Mutter der Antragsgegnerin. [2] Am 15. 3. 2019 begehrte die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 10.800 EUR an rückständigem Unterhalt für die Zeit vom 1. 4. 2016 bis 31. 3. 2019 zuzüglich Zinsen und zu einem monatlich en Unterhalt ab 1…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Unterhaltsansprüche gegen Nachkommen bilden schon nach der Wertung des § 234 ABGB eher einen Ausnahmefall (9 Ob 18/09a). Das Kind sc…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 6.774,92 EUR (darin 8…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 2001 schloss der Kläger als Übernehmer mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, der ua folgende Bestimmung enthielt: „D) allfällige Unterhaltszahlungen: Der Übernehmer … [der Kläger] verpflichtet sich hiermit, jenen allenfalls einmal fehlenden Unterhalt seiner Elte…

[16] 1. Nach § 1042 ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. Nur soweit die Pflicht des anderen reicht, kann Ersatz gefordert werden (RS0104142). Da der Aufwand für einen anderen ein Fall der Verwendung zu fremdem Nutzen ist, gebührt kein Ersatz nach …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen 1992 geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 13. 7. 2019 rechtskräftig. Während der Ehe verrichtete der 1962 geborene Kläger einvernehmlich den Haushalt, während die Beklagte berufs…

[7] Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheid…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung über Abänderungsantrag des Klägers nachträglich mit der sinngemäßen Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die infolge Subsidiarität nicht vorzunehmende Anrechnung der Mindestsicherung als Eigeneinkomme…

[3] 1. Mit den Argumenten des Berufungsgerichts zur Eventualmaxime und zur Bindungswirkung des Vorprozesses über die erste Oppositionsklage setzt sich der Revisionswerber nicht auseinander, sondern behauptet nur, eine Verletzung der Eventualmaxime sei „tatsächlich und rechtlich nicht gegeben“. Dam…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Dezember 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mütterlichen Großmutter.…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere Pkt II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über den Unterhaltsanspruch der An…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist seit 1. 1. 2010 verpflichtet, seiner mj Tochter S*****, geboren am ***** 2002, einen monatlichen Unterhalt von 160 EUR zu zahlen. Seit September 2017 ist die mj S***** im Rahmen der vollen Erziehung nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl 2013/83 idgF…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist (3 Ob 32/14y Pkt 5.). 2. Der Grundsatz, dass eine Pers…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers, den Vater gemäß § 30 Abs 3 B KJHG iVm § 49 Abs 2 S.KJHG (vgl zu diesen bundes bzw landesgesetzlichen Bestimmungen 4 Ob 191/15i) zum Ersatz der seinem damals minderjährigen Sohn gewährten vollen Erziehun…

Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kan…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der Antragstellerin für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 30. November 2014 von monatlich 103 EUR, für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. Jänner 2015 von monatl…

Begründung: Die im Jahr 1975 geborene Antragstellerin ist die volljährige Tochter der Antragsgegnerin (der Vater der Antragstellerin ist verstorben). Die Antragstellerin ist selbst Mutter von fünf Kindern, die sie im Zeitpunkt der Antragstellung (17. Jänner 2012) in ihrem Haushalt betreute. Aufgrund…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, soweit Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der * 1991 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin und des M* W*. Gegen den Vater ist beim Bezirksgericht Freistadt zu GZ 1 Fam 34/12b (8 Ob 137/15b) ein Unterhaltsverfahren anhängig. Beide Eltern sind berufstätig. Der seit 20. 1. 2011 besachwaltete Antragsteller…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. I. Nach Zustellung der Rekursentscheidung wurde das Verfahren mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 11. 2015 gemäß § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG unterbrochen, weil über das Vermögen der Antragsgegnerin mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 29. 10. 2015 das S…