RS0063112 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juli 1985

Mit der Erhaltungspflicht nach § 5 Abs 2 Satz 2 Wr KanalG ist das Recht verbunden, das Erdreich im Bereich des Hauskanals aufzugraben, um die notwendigen Arbeiten durchführen zu können. Gleiches gilt, wenn der Hauseigentümer Wurzeln aus dem Hauskanalstrang entfernen will, weil er auch damit seiner Pflicht, die Funktionstüchtigkeit des Hauskanals aufrechtzuerhalten, nachkommt.

Entscheidung
1

1Ob15/85—OGH Entscheidung

10. Juli 1985

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 366.979 samt 12 % Zinsen ab 1. Juni 1982 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Part…

Text

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Jagdschloßgasse 37, und führt dort ein Kinderheim. Unterhalb der Fahrbahn der Jagdschloßgasse verläuft der der Abwasserbeseitigung dienende Hauptkanalstrang (Straßenkanal), an den die Liegenschaft der klagenden Part…

Rechtliche Beurteilung

Der Revision der beklagten Partei kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die klagende Partei macht mit der Behaupt…