JudikaturJustizRS0062840

RS0062840 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Dezember 2007

RS0062840 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Gegensatz zum Speditionsgeschäft, dessen Inhalt die Güterversendung durch Frachtführer bildet, übernimmt der Frachtführer die Beförderung selbst. Während der Spediteur die Besorgung der Beförderung durch einen anderen schuldet und keine Beförderungspflicht übernimmt, schuldet der Frachtführer eben diese Beförderung (zB Helm in Großkommentar HGB V/2 Anmerkung 43 zu § 425).

Entscheidungen
2

  • 4Ob180/07k—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte hatte mit einem pharmazeutischen Unternehmen (in der Folge: Auftraggeberin) einen „Logistikvertrag" geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautete: „1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang [Die Auftraggeberin] übergibt an [die Beklagte] und [die Beklagte] übernimmt von [der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Parteien haben einen „Logistikvertrag" geschlossen, der als gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen enthält (vgl dazu Wieske, Rechtliche …

  • 3 Ob 584/83—OGH Entscheidung

    25. April 1984